Die prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen sind Balsam für die klammen Städte und Gemeinden. Doch ihre Handlungsfähigkeit haben sie damit noch lange nicht zurück. Zu groß sind die aufgehäuften Schulden und der Investitionsstau gerade in den Kommunen in strukturschwachen Regionen. Vielerorts werden die Straßen holprig bleiben und der notwendige Kita-Ausbau nicht vorankommen. Mit dem reflexartigen Ruf nach Steuersenkungen entfernt sich Schwarz-Gelb erneut von der Lebensrealität der Menschen, die die finanzielle Krise ihrer Kommunen täglich zu spüren bekommen.

Die Gemeindefinanzkommission ist mit ihrem Projekt, die Gewerbesteuer abzuschaffen, zu Recht gescheitert. Jetzt muss die Bundesregierung sich endlich mit den Strukturproblemen der Städte und Gemeinden befassen und kurzfristige Handlungsoptionen eröffnen. Das Angebot, die Grundsicherung im Alter ab 2014 zu übernehmen, ist ein erster Schritt, kann die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen vor allem bei den sozialen Leistungen nicht beseitigen.