Die Bundesregierung ist in der Rolle des zahlenden Zuschauers gefangen. Sie überlässt die Ausführung der kommunalen Investitionshilfen den Ländern, ohne für einen zielgenauen Einsatz der Bundeshilfen Sorge zu tragen.

Die Ahnungslosigkeit des Bundes über den Verbleib ihrer Konjunkturmilliarden und die Debatte um den Kita-Ausbau offenbaren das Versagen von Union und SPD  bei der Föderalismusreform: Sie haben es fahrlässig versäumt, dem Bund mehr Spielraum für gezielte Investitionshilfen an Städte und Gemeinden zu verschaffen.

Durch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen sind der Bundesregierung die Hände gebunden: Ihr fehlen die Instrumente, um die Hilfen individuell auf die Investitionsbedarfe vor Ort auszurichten. Denn die Konjunkturmilliarden für die Kommunen dürfen nur in Beton und Gebäude fließen, nicht jedoch in die Qualität der Bildung, in erneuerbare Energien und nachhaltigen Verkehr - also Zukunftsbereiche, in denen wir enormen Nachholbedarf haben.

Wenn jetzt in manchen Gemeinden noch immer fieberhaft nach sinnvollen Investitionsmöglichkeiten gesucht wird, ist das ein weiterer Beweis für das Versagen der großen Koalition.