Die Bundesländer bringen es auf den Punkt: Die schwarz-gelbe Koalition muss die realitätsferne und ungerechte Berechnungsformel für den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende rückgängig machen. Statt den Bundesanteil anhand der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften zu Lasten der Kommunen klein zu rechnen, muss die tatsächliche Kostenentwicklung zugrunde gelegt werden.

Im Koalitionsvertrag sucht man jedoch vergebens nach einer entsprechenden Vereinbarung. Schwarz-gelb lässt die Städte und Gemeinden mitten in der Krise auf steigenden Sozialausgaben sitzen und bringt ihnen obendrein mit ihren Steuersenkungsplänen zusätzliche Steuerverluste von bis zu 3,6 Milliarden Euro. Die Menschen werden die schwarz-gelbe Steuerwette direkt durch Einschnitte in der kommunalen Infrastruktur zu spüren bekommen. Kitas, Schulen und Bibliotheken gibt es nicht zum Nulltarif.