Bevor jetzt die Diskussion über ein mögliches drittes Konjunkturpaket beginnt, fordern wir Union und SPD auf, erst einmal ihre Hausaufgaben beim zweiten Konjunkturpaket zu machen.

Mehrere aktuelle Studien (DIW, UNEP) belegen die falsche Richtung der bestehenden Konjunkturprogramme, weil die Investitionen nicht gezielt in die Qualität der Bildung, in erneuerbare Energien und nachhaltigen Verkehr fließen - also Zukunftsbereiche, in denen wir enormen Nachholbedarf haben.

Mit der Föderalismusreform schafft die Koalition sich neue Handlungsmöglichkeiten für Investitionsprogramme. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt rasch diese neuen Möglichkeiten nutzt - und das Herzstück des Konjunkturprogramms - das Zukunftsinvestitionsgesetz, nachbessert.

Die Investitionen müssen in Zukunftsfelder fließen und dürfen nicht im Beton unsinniger Verkehrsprojekte versickern. Die Kommunen brauchen zielgenaue Programme und für die Umsetzung Handlungsspielräume vor Ort.