Anlässlich des Appells der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann an die Kommunen, die Investitionshilfen zügig auszugeben, erklärt Britta Haßelmann kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Statt den Städten und Gemeinden Zögerlichkeit bei den Investitionen vorzuhalten, sollte die Union umgehend Planungssicherheit für die Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket schaffen. Weil in den Kommunen Unsicherheit über die Förderbereiche besteht, droht das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte zu verpuffen.

Erst vor wenigen Tagen wurden die schon vor Monaten beschlossenen Bundeshilfen an die Kommunen weitergereicht. Sie steckten viel zu lang im Gerangel zwischen Bundes- und Länderinteressen fest. Dabei wurde eine maximale Unsicherheit über die Förderbereiche, Fördersummen und die Zusätzlichkeit von Investitionen erzeugt.

Mit der Föderalismusreform eröffnen sich neue Handlungsmöglichkeiten für den Bund, um gezielter die Investitionshilfen in der Krise an die Kommunen weiterzureichen. Union und SPD müssen jetzt beim Konjunkturpaket dringend nachsteuern, damit die Hilfen auch in die Zukunftsbereiche fließen, in denen wir enormen Nachholbedarf haben. Ökologische Investitionen, vor allem in erneuerbare Energien und in den öffentlichen Nahverkehr müssen jetzt in den Förderkreis aufgenommen werden. Die Investitionen in das Bildungssystem dürfen nicht länger auf bauliche Maßnahmen beschränkt bleiben.