Die Blockadehaltung der Union bei der Reform der Job Center ist unverantwortlich. Hilfesuchende Langzeitarbeitslose werden in der Wirtschaftskrise allein gelassen. Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) macht es sich zu leicht, wenn er die Verantwortung auf den ungeliebten Koalitionspartner schiebt. Die große Koalition, die jetzt mehr auf Wahlkampf als auf Problemlösung setzt, ist gemeinsam für das Scheitern der Reform verantwortlich.

Die SPD war auch nicht bereit in ihrem Organisationsmodell den Kommunen die nötigen Kompetenzen zuzugestehen, damit die Hilfen für Langzeitarbeitslose wirksam aus einer Hand erbracht werden können. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen plant das Bundesarbeitsministerium die Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung bei Langzeitarbeitslosen. Nun droht das Ziel einer ganzheitlichen Betreuung von Arbeitssuchenden von Arbeitsagentur und Kommunen in weite Ferne zu rücken.

Auch die von Brandner zugesagte Hilfe für die Beschäftigten sorgt nicht für Planungssicherheit. Zwar werden jetzt voraussichtlich - wie in der ARGE Bielefeld -die auslaufenden Jobcenter-Verträge bis Ende 2010 verlängert. Diese Galgenfrist dient aber vor allem der Abwicklung der Strukturen. Damit ist vorprogrammiert, dass in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit, die Arbeitsverwaltung als auch die psychosozialen Hilfsdienste in den Kommunen mehr mit sich selbst als mit den Arbeitssuchenden beschäftigt sein werden.