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GRÜNE Bundestagsfraktion
Grüne Politik für Menschen mit Behinderung
30. Juni 2012

Schwarz-Gelb behandelt Schwule und Lesben weiterhin als Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse

Der Bundestag stimmte vorgestern namentlich über zwei Anträge der Grünen ab, die die Öffnung der Ehe und die rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Ziel hatten.
Abgelegt unter: Pressemitteilung, Grüne Politik, Aus dem Wahlkreis

Beide Anträge scheiterten an der Mehrheit der Koalition.

 

Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von Eheschließungen stellt eine Diskriminierung da. Es gibt keine haltbaren Gründe, warum der Staat Liebe zwischen zwei Menschen je nach sexueller Identität kategorisieren soll. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt!

 

Aber die Koalition diskriminiert nicht nur Lesben und Schwule. Die Ungleichbehandlung trifft auch Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen! Sie werden nicht nur indirekt im Steuerrecht, sondern auch direkt bei Kindergeld, Kinderzulagen und Kinderzuschlägen schlechter behandelt als andere Kinder.

 

Nur auf Druck des Verfassungsgerichtes könnten noch Verbesserungen in dieser Legislaturperiode gelingen. Damit nimmt Schwarz-Gelb in Kauf, dass die Grundrechte von Lesben und Schwulen sowie deren Kinder ohne gesetzliche Gleichstellung jeden Tag aufs Neue verletzt werden!