Haßelmann: Bund sperrt Eingliederungsmittel für JobCenter  
Arbeitsmarktpolitik in Bielefeld und OWL lahmgelegt

Die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann kritisiert die Sperrung der Eingliederungsmittel für Hartz IV-Empfänger durch Union und FDP. „Damit ist auch in Bielefeld und in vielen Städten in OWL die Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr lahmgelegt“. Viele Maßnahmen könnten nicht verlängert werden, weil Union und FDP 900 Millionen Euro für Eingliederungsmittel im Bundeshaushalt gesperrt haben. Da ein Großteil der Eingliederungsmittel der JobCenter bereits gebunden sei, nehme diese Sperre auch der ARGE Bielefeld ihre Handlungsspielräume für neue Arbeitsmarktprojekte.

Nach der Blockade des Programms JobPerspektive, mit dem auch in Bielefeld besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose erfolgreich gefördert wurden, sei die Sperre ein weiterer Schlag gegen die Arbeitsmarktpolitik vor Ort. Lähmend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit in den JobCentern sei auch die immer noch nicht geklärte zukünftige Organisation der JobCenter.

„Leidtragende sind die Hilfeempfänger. Sie brauchen eine Perspektive jenseits des ALG II“, so Haßelmann.