Der irrationale Wettbewerb um die radikalste Steuersenkung gefährdet die Kommunalfinanzen. Der Städte- und Gemeindebund hat völlig Recht: Die pauschale Steuersenkungsdebatte in der großen Koalition und der FDP zeugt nicht nur von Realitätsverweigerung gegenüber der Lage des Bundeshaushaltes und dem Trend wirtschaftlicher Rahmendaten. Es ist auch eine Debatte, die konsequent an der Wirklichkeit vieler Kommunen vorbeigeht.
 
Stadtkämmerer kämpfen vielerorts mit spitzem Rotstift gegen die drückende Schuldenlast. Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wozu sie überhaupt noch Steuern zahlen, wenn sie ihre Kinder in marode Schulgebäude schicken und Jugendzentren oder Stadtteilbibliotheken geschlossen werden. Der kommunale Investitionsstau ist gewaltig. Die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen erweisen sich als Strohfeuer.
 
Doch das interessiert die Bundesregierung nicht. Ein Reformbedarf bei den Gemeindefinanzen, insbesondere die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, wird rundweg geleugnet.
 
Vor den Kommunen stülpt Minister Steinbrück mit betroffenem Gesichtsausdruck die Hosentaschen nach außen. Hinter ihm schreibt Minister Glos derweil milliardenschwere ungedeckte Schecks als Wahlkampfhilfe für die CSU aus.
 
Wohin diese Doppelzüngigkeit führt, hat die letzte Kommunalwahl in Schleswig-Holstein gezeigt. Union und SPD werden als kommunale Kräfte zunehmend marginalisiert.