Minister Wolfgang Tiefensee muss endlich ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit demografischen Wandel in den Städten und Gemeinden vorlegen, statt altbekannte Weisheiten zu verkünden. Eine von Tiefensee zuerst zurückgehaltene Studie des Berlin Instituts bescheinigt der Bundesregierung, dass ihre Demografiepolitik nicht aufeinander abgestimmt ist und lediglich Symptome mildert, statt grundlegende Weichenstellungen vornimmt.
Infrastrukturpolitik für die Städte und Gemeinden muss neu und kreativ gedacht werden. Dazu brauchen die Kommunen mehr Autonomie, finanzielle  Handlungsspielräume und mehr Kooperation untereinander. Und genau diese Möglichkeiten hat die Bundesregierung weiter eingegrenzt. Sie hat mit den Föderalismusreformen die Kommunen als unterste Ebene geschwächt und im Wettbewerbsrecht der Privatisierung Vorrang vor kommunaler Kooperation eingeräumt.