Die Bundesregierung hat beim Thema Gemeindefinanzen versagt. Denn das Kernproblem – die Strukturunterschiede zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden – hat sie in ihrer Gemeindefinanzkommission nicht bearbeitet.

Die ungelöste Krise der Gemeindefinanzen spitzt sich weiter zu. Ungebremst steigende Kassenkredite sorgen inzwischen dafür, dass sich einige Banken aus der Finanzierung finanzschwacher Kommunen zurückziehen. Jetzt rächt sich die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb, die durch ihre Pläne, die Steuern zu senken, die Kommunen in der Krise weiter schwächen.

Gerade die strukturschwachen Kommunen sind von kontinuierlich steigenden Sozialausgaben bedroht. Die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung im Alter kann nur ein erster Schritt sein, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen.