Die Bundesregierung behauptet einen Durchbruch in der Gemeindefinanzkommission, tatsächlich ist nichts geklärt. Das Nachsehen haben unsere Städte und Gemeinden. Die Zukunft der Gemeindesteuern ist ungeklärt und droht in eine noch größere Schieflage zu geraten. Ohne Rücksicht auf die Situation der kommunalen Haushalte fordern Teile der Union und der FDP weitere Steuersenkungen. Ebenso schädlich ist es, wenn Bundesfinanzminister Schäuble die dringend erforderlichen Entlastungen der Kommunen bei den Sozialausgaben, an die Bedingung knüpft, künftig einen ruinösen Wettbewerb um die Einkommenssteuer zu führen. Steuersenkungen und Wettbewerb bei der Einkommenssteuer treiben die Kommunen weiter in die Krise.

Wir fordern einen klaren Verzicht auf weitere Steuersenkungen und eine Stärkung der kommunalen Steuereinnahmen. Besserverdienende und Vermögende müssen hierzu ebenso einen Beitrag leisten wie Unternehmen.

Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt das Ruder herumreißen und für die klammen Kommunen ein tragfähiges Steuerkonzept vorlegen, das die Gewerbesteuer gerechter gestaltet und zugleich die Einnahmen stabilisiert. Dazu müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden und auch die Freiberufler in die Steuerpflicht einbezogen werden.