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Pressemitteilungen

24. Februar 2010

Gemeindefinanzen: Kommission zum Scheitern verurteilt

Anlässlich der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch das Bundeskabinett erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales
15. Februar 2010

Abschaffung der Gewerbesteuer heißt Steuererhöhung für alle

Anlässlich der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
09. Februar 2010

Schwarz-Gelb plant weitere Steuerausfälle für Kommunen bei Unternehmenssteuer

Während Jürgen Rüttgers durch das Land zieht mit der Ankündigung, NRW trage keine weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen mit und die FDP weiter das hohe Lied der Steuersenkungen erklingen läßt, läuft heute ganz sang und...

Abgelegt unter: Pressemitteilung
02. Februar 2010

Bundesregierung muss auf weitere Steuersenkungen verzichten

Anlässlich der Erklärungen des Deutschen Städtetages zur Situation der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
11. Januar 2010
Kinderbetreuung: Verschiebung des Rechtsanspruchs ist indiskutabel - Finanzierung Kita-Ausbau muss aufgestockt werden

Kinderbetreuung: Verschiebung des Rechtsanspruchs ist indiskutabel - Finanzierung Kita-Ausbau muss aufgestockt werden

Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern einzuschränken, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Britta Haßelmann, Sprecherin für...

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales