Britta Haßelmann MdB

Bundesregierung plant Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende zu kommunalisieren

Mon, 26 Jul 2010 13:10:00 +0200

Auf eine Festlegung von Bundesstandards für die Kosten der Unterkunft – wie sie unter anderem der Bundesrechnunghof fordert - verzichtet die Bundesregierung. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Deckelung der Leistung durch eine Pauschalierung der Unterkunftskosten ist offenbar vom Tisch. Das gilt allerding nur für die Pauschalierung durch den Bund. Durch die Satzungsregelung soll die Leistung offenbar nahezu komplett kommunalisiert werden. Welche Kriterien der Bund den Kommunen für die Satzungsregelungen an die Hand geben will, bleibt offen. Angesichts des enormen Finanzdruckes, den die Kommunen aufgrund der Wirtschaftskrise und der Steuersenkungen ausgesetzt sind, besteht die Gefahr, dass die Trägerkommunen, die Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft und Heizung möglichst gering ansetzen. Die wenigsten Kommunen verfügen über einen Mietspiegel. So werden unzählige Gerichtsverfahren und im schlimmsten Fall ein kommunales Sozialdumping, ein gegenseitiges sich Zuschieben von kostenträchtigen Langzeitarbeitslosen die Folge sein. Die Verantwortung trägt dann nicht der Bund, sondern die Stadtratsmitglieder in den kreisfreien Städten und die Kreistagsabgeordneten, die diese Satzungen über angemessene Unterkunftskosten beschließen sollen. In der Gemeindefinanzkommission stehen weitere Kürzungsvorschläge im sozialen Bereich zur Debatte. Lesen Sie dazu die Sonderausgabe meines Newsletters. Das Presseecho auf unsere Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:radikaler-sparvorschlag-hartz-iv-empfaengern-droht-mietschock/50147739.html http://www.n-tv.de/politik/dossier/Sparen-auf-Kosten-der-Aermsten-article1120781.html http://www.tagesschau.de/inland/mietkostenerstattung100.html http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wohnungen-sozialpolitik-auf-quadratmetern-1.979054 http://www.sueddeutsche.de/politik/wohnungen-fuer-hartz-iv-empfaenger-halbiertes-heim-1.978780 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/hartz-IV-mietkosten http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708206,00.html http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Schwere-Zeiten-fuer-Hartz-IV-Mieter_aid_885295.html

Gewerbesteuerabschaffung ohne Chancen

Thu, 22 Jul 2010 15:55:00 +0200

Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist gescheitert. Wolfgang Schäuble und die FDP stehen mit ihrem Projekt inzwischen ziemlich einsam da. Jetzt hat sich auch die CSU verabschiedet. Die Kommunen und ein Großteil der beteiligten Länder einschließlich des CDU-regierten Sachsen sind schon in der ersten Runde der Gemeindefinanzkommission ausgestiegen. Kein Wunder: Im Konzept der Bundesregierung klafft eine Finanzierungslücke und finanzschwachen Kommunen wird noch mehr Geld entzogen. Auch die Unternehmen würden über jedes Maß mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten für eine erforderliche Verfassungsänderung sind weder auf Bundes- noch auf Landesebene realisierbar. Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt das Ruder herumreißen und für die klammen Kommunen ein tragfähiges Steuerkonzept vorlegen, das die Gewerbesteuer gerechter gestaltet und zugleich die Einnahmen stabilisiert. Dazu müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden und möglichst alle Selbständigen in die Steuerpflicht einbezogen werden.

Bundesregierung muss Stabilisierung der Gemeindefinanzen und Kita-Ausbau zusammenbringen

Wed, 21 Jul 2010 13:33:00 +0200

Die Debatte um den Kita-Ausbau zeigt, wie die Kommunen durch die Bundesregierung finanziell hängen gelassen werden. Wieder einmal drohen die Kommunen zum Ausfallbürgen für ein unterfinanziertes Projekt zu werden.

Sowohl die Gemeindefinanzreform als auch der dringend notwendige Kita-Ausbau werden scheitern, wenn die Bundesregierung nicht endlich eine aufgabengerechte Ausstattung der Gemeinden mit der Finanzreform zusammen denkt.

Die Bundesregierung muss umgehend den tatsächlichen Bedarf erheben und auf dieser Grundlage ein solides Finanzierungskonzept mit Ländern und Kommunen vereinbaren.

Sonderausgabe KommunalKonkret zur Gemeindefinanzkommission

Fri, 16 Jul 2010 00:00:00 +0200

Die sog. Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzen hat zum 8.7.2010 erste Berichte aus ihren Arbeitsgruppen vorgelegt. Schon jetzt ist die Anspannung groß - bei den beiden Hauptthemen, Abschaffung der Gewerbesteuer und Beteiligung an den Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen besteht erheblicher Dissens. Ausführlich berichte ich dazu in einer Sonderausgabe meines Newsletters KommunalKonkret.

Wie weiter in der Engagementförderung?

Fri, 09 Jul 2010 13:55:00 +0200

Britta Haßelmann gibt in ihrem Blog kurze Einblicke in die Arbeit des Unterausschusses bürgerschaftliches Engagement.

Ausbau der Kinderbetreuung

Thu, 08 Jul 2010 17:40:00 +0200

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Rechtsanspruch auf KinderbetreuungKinder sind die Zukunft unseres Landes. Ein Satz: oft zitiert, viel zu selten gelebt. Das Kinderförderungsgesetz ist der späte Versuch, der Lebenswirklichkeit junger Familien gerecht zu werden und Chancengerechtigkeit zu schaffen. Dafür ist der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein erster kleiner Schritt.

Doch dieser Schritt kann nur gelingen, wenn der Ausbau solide finanziert ist. Hier hätte die Bundesregierung beweisen können, dass sie es ernst meint mit einer aufgabengerechten Kostenausstattung der Kommunen. Die Basis für eine solide Finanzierung ist allerdings eine Kalkulation, die sich am tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen orientiert und der finanziellen Realität der Kommunen gerecht wird – eine solide Finanzierung, die den Ausbau der Kinderbetreuung fördert und Zukunft garantiert. Aber das Gegenteil ist passiert. Doch gerade weil es so wichtig ist, dass der Rechtsanspruch realisiert wird, müssen wir uns jetzt darum kümmern, dass Städte und Gemeinden, vor allem die notleidenden, auch in die Lage versetzt werden, den notwendigen Kitaausbau zu finanzieren. Deshalb muss der erste Blick dem tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gelten. Denn was viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister längst ahnten, hat sich nun in schwarze Zahlen gegossen: Einer aktuellen Bertelsmann-Studie zufolge liegt der Anteil betreuter Zweijähriger heute bereits bei 40 Prozent. Der angenommene Bedarf von 35 Prozent, der den Kostenberechnungen zugrunde liegt, ist absehbar zu niedrig und die Berechnungsgrundlage der Bundesregierung damit unsolide. In vielen Städten und Gemeinden wird der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen voraussichtlich über das Platzangebot hinausgehen. Natürlich werden viele Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bei den Kommunen einklagen. Der Handlungsbedarf besteht jetzt. Wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen nicht den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen erhebt und auf dieser Grundlage ein solides Finanzierungskonzept mit Ländern und Kommunen vereinbart, lässt sie sowohl die Kinder als auch die Kommunen im Stich. Bisher ist es doch so: Trotz der desaströsen finanziellen Lage vieler Kommunen besteht die ursprünglich vereinbarte Drittelfinanzierung der Ausbaukosten von 12 Milliarden Euro zwischen Bund, Ländern und Kommunen nur auf dem Papier. Es wird viele Länder geben, die die Mittel des Bundes nicht vollständig weiterleiten und zudem Landesmittel aus der Finanzierung abziehen werden. Also: Überprüfen Sie den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen! Überprüfen Sie die tatsächlich anfallenden Kosten und sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung! Überprüfen Sie, ob die eingesetzten Mittel auch wirklich da ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Not leidenden Kommunen. Handeln Sie jetzt! Sorgen Sie für eine aufgabengerechte Kostenausstattung der Kommunen und für die Realisierung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, heute und morgen.

breuunKinder sind die Zukunft unseres Landes. Ein Satz: oft zitiert, vie zu selten gelebt. Das Kinderförderungsgesetz ist der späte Versuch, der Lebenswirklichkeit junger Familien gerecht zu werden und Chancengerechtigkeit zu schaffen. Dafür ist der Rechtsanspruch auf Betreuug für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein erster kleiner Schritt.

Abschaffung der Gewerbesteuer gescheitert – Schäuble muss sofort umsteuern

Thu, 08 Jul 2010 11:47:00 +0200

Der Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ist schon beim ersten Anlauf gescheitert. Im Modell der Bundesregierung passt nichts zusammen. Daran werden auch die geplanten Versuche, das Modell schön zu rechnen, nichts ändern. Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt das Ruder herumreißen und für die klammen Kommunen ein tragfähiges Steuerkonzept vorlegen, das die Gewerbesteuer gerechter gestaltet und zugleich die Einnahmen stabilisiert. Dazu müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden und alle Selbständigen in die Steuerpflicht einbezogen werden. Die Kommunen und ein Großteil der beteiligten Länder einschließlich des CDU-regierten Sachsen sind nicht im Boot. Im Konzept der Bundesregierung klafft eine Finanzierungslücke und finanzschwachen Kommunen wird noch mehr Geld entzogen. Auch die Unternehmen würden über jedes Maß mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Die notwendigen Zwei/Drittel-Mehrheiten für eine erforderliche Verfassungsänderung sind weder auf Bundes- noch auf Landesebene in absehbarer Zeit realisierbar.

Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2010

Wed, 07 Jul 2010 14:09:00 +0200

„Ich freue mich auf die bevorstehende Woche und möchte alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen sich rege zu beteiligen.“ sagt Britta Haßelmann.

Wichtig und richtig ist die Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement in Medien und Öffentlichkeit. Die inzwischen zu einer festen Institution gediehene „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ ist hierfür ein gelungenes Beispiel. „Die Wertschätzung von bürgerschaftlichem Engagement ist wichtig für Engagierte, dafür setze ich mich als Mitglied des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ im Bundestag ein,“ so Britta Haßelmann. Eine lebendige Zivilgesellschaft lebt von der Einmischung und der Kreativität der Menschen, die sich einbringen.

Für weitere Informationen besuchen Sie die Internetseite unter http://www.engagement-macht-stark.de/

Öffentliche Anhörung: Experten gegen längere AKW-Laufzeiten. Auf Antrag der grünen Fraktion hat der Umweltausschuss des Bundestages am 7. Juli eine öffentliche Anhörung zum Thema „Atomausstieg beschleunigen – Strommarkt zukunftsfähig entwickeln“ durchgef

Tue, 06 Jul 2010 00:00:00 +0200

Die Expertinnen und Experten sind sich einig: Die Kernenergie und die wachsende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien passen nicht zusammen. Der Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen, Stephan Weil, stellte in der Anhörung klar, dass nur bei einer Abkehr von der Kernkraft sich auf dem Strommarkt die Wettbewerbsposition der regenerativen Energien stärken lässt.

Eine Laufzeitverlängerung bedroht die Investitionen in erneuerbare Energien, Stadtwerke und dezentrale Energieanbieter geraten aufs Abstellgleis. Auf den Punkt gebracht: Mit der Laufzeitverlängerung entscheidet sich die Bundesregierung gegen die erneuerbaren Energien und dezentrale Energieanbieter und für Milliardengeschenke an die Atomwirtschaft.

Die Grundlage für die Anhörung ist ein entsprechender grüner Antrag mit dem wir Maßnahm http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701766.pdfen zur Forcierung des Atomausstiegs als Alternative zur Laufzeitverlängerung fordern:

Die Grundlage für die Anhörung ist ein entsprechender grüner Antrag mit dem wir Maßnahmen zur Forcierung des Atomausstiegs als Alternative zur Laufzeitverlängerung fordern: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701766.pdf

Städtebauförderung im schwarz-gelben Abseits

Fri, 02 Jul 2010 14:57:00 +0200

Kommunalen Projekten für die Stadtentwicklung wird damit die Planungsgrundlage entzogen. Deshalb fordern Bündnis90/Die Grünen in ihrem Antrag: „Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern“ die Bundesregierung auf, die Effekte der Städtebauförderung besonders in der Krise als bewährtes Konjunkturprogramm zu nutzen und die im Rahmen der Städtebauförderung bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes zu erhöhen, mindestens aber zu verstetigen.

Mehr dazu: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/347/347021.staedtebaufoerderung_vor_der_abwicklung.html