Britta Haßelmann MdB

Vergaberecht: Kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr

Tue, 15 May 2012 14:24:00 +0200

Sicherlich ist positiv zu bewerten, dass der Minister sich für die Beibehaltung der bisherigen vergaberechtlichen Privilegierung der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand einsetzen wird.

Allerdings lassen seine Einlassungen in Bezug auf die Dienstleistungskonzessionen vermuten, dass er sich für Änderungen in Bezug auf den Zugang zu den Konzessionsmärkten einsetzen will. Ähnlich verhält es sich mit der interkommunalen Kooperation. Der Bundeswirtschaftsminister schreibt, dass „diese Form der vergaberechtsfreien Zusammenarbeit öffentlicher Stellen nicht dazu führen darf, dass private Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden“ und plädiert im Weiteren „für eine ausgewogenen Lösung, die sowohl der lokalen Selbstverwaltungshoheit als auch wettbewerblichen Aspekten Rechnung trägt“.

Zur Lage der Gemeindefinanzen

Mon, 14 May 2012 10:00:00 +0200

Die kommunale Finanzsituation ist weiterhin angespannt. Die kommunalen Ausgaben steigen ungebremst an, insbesondere für soziale Leistungen. Wachsender Investitionsstau und Kassenkredite sowie zunehmende räumliche Disparitäten sind die Folge.

Europatag 2012 am Friedrich-List-Berufskolleg Herford

Mon, 14 May 2012 00:00:00 +0200

Zum Europatag 2012 hatte das Friedrich-List-Berufskolleg Herford ein interessantes Programm am heutigen Montag vorbereitet. Nach einer spannenden Zeitreise über die Gründungsväter Schumann-Monnet-Adenauer gab es eine interessante Diskussion mit Schülerinnen und Schülern. Aktuelle Fragen zu Europa und Eurokrise, der Zukunft der europäischen Integration sowie zu Erwartungen an PolitikerInnnen wurden gestellt. Zudem wurde die internationale Vernetzung des Berufskollegs im Comenius-Projekt vorgestellt.

Mai-Steuerschätzung: Höhere Steuereinnahmen für Kommunen

Fri, 11 May 2012 15:53:00 +0200

Bund, Länder und Gemeinden können in 2012 rund 4,6 Mrd. Euro mehr einnehmen als noch im November 2011 erwartet. In 2013 werden es voraussichtlich 5 Mrd. Euro sein. Von den Einnahmesteigerungen dieser beiden Jahre entfallen 1,1 Mrd. Euro (11,5 Prozent) auf die Kommunen. Höhere Steuereinnahmen sind Balsam für die desolaten Gemeindefinanzen. Für Steuersenkungen ist jedoch kein Raum, schon gar nicht, wenn diese – wie geplant - zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Bei der Darstellung der zusätzlichen Steuereinnahmen bleibt oftmals unberücksichtigt, dass die Steuereinnahmen Gemeinden erstmals in 2012 wieder über dem Niveau von 2008 liegen werden. Immer vorausgesetzt, unsere Wirtschaft entwickelt sich unabhängig von der Euro-Krise weiterhin positiv. Mehr dazu in meiner Analyse zur Steuerschätzung hier zum Download.

Schwarz - Gelb stimmt gegen Moratorium für Fracking-Technologie

Fri, 11 May 2012 14:19:00 +0200

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von unkonventionellem Erdgas vor, bis weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu dieser Technologie vorliegen. Auch aus NRW und Ostwestfalen haben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen gegen den Antrag der Grünen gestimmt, genauso, wie gegen ähnliche Anträge von SPD und Linken. Sie wenden sich damit gegen Trinkwasser - und Umweltschutz in unserer Region. Während sich allerorten auch die Abgeordneten von Union und FDP stets als Fracking-Gegner geben, bleiben sie in Berlin völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass eigene Vorschläge von CDU und FDP gemacht worden wären. Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die mögliche Verunreinigung des Grundwasser mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. Die KollegInnen von CDU und FDP müssen sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie vor Ort meinen und endlich Farbe bekennen.

Erneut Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb in NRW höchstrichterlich bestätigt

Tue, 08 May 2012 16:34:00 +0200

Einmal mehr ist bestätigt, wie die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert hat. Heute urteile der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH 2/11) in Münster, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW vom 9. Februar 2010 der bundesrechtlich vorgesehenen Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes in Folge der Deutschen Einheit nicht gerecht wird und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Damit hat der Verfassungsgerichtshof den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden stattgegeben. Nach dem Urteil zum Kita-Ausbau ist heute erneut höchstrichterlich bestätigt worden: Schwarz-Gelbe Haushaltssanierung geht zu Lasten der Kommunen. Die damalige Landesregierung unter Jürgen Rüttgers hatte bei der Ermittlung der 40prozentigen Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Länder für die deutsche Einheit nicht die eigenen Entlastungen bei der Umsatzsteuer berücksichtigt! Die rot-grüne Landesregierung hat die entsprechenden Forderungen gegen die Kommunen bereits ausgesetzt und entsprechende Rückstellung im Haushalt vorgenommen. Schon in 2010 hat Rot-Grün eine verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Nach der Landtagswahl wird die Lastenverteilung mit Berücksichtigung des Urteils neu geregelt.

Neuer KommunalKonkret

Wed, 02 May 2012 00:00:00 +0200

Im einzelnen sind die Themen:

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst weiter
Investitionsstau in den Kommunen auf 100 Mrd. Euro gestiegen
Bundesregierung trödelt bei Übernahme der Grundsicherung im Alter
Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz verabschiedet
Vergaberecht: EU plant kommunale Handlungsfähigkeit einzuschränken
Der Kita-Ausbau zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Konversion militärisch genutzter Flächen
Schwarz-Gelbe Kürzungen gefährden ÖPNV-Finanzierung
Integrationsgipfel beschließt Nationalen Aktionsplan Integration
Neue Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit
Schwarz-gelb reduziert Mittel für Energiewende
Private Entsorgungswirtschaft erhebt Beschwerde gegen Abfallkompromiss
Aufruf zu Vernetzung und Informationsaustausch für
Stadtwerke von Ingrid Nestle und Oliver Krischer

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Vergaberecht: EU plant kommunale Handlungsfähigkeit einzuschränken

Wed, 02 May 2012 00:00:00 +0200

Ende letzten Jahres hat die EU-Kommission Vorschläge zur Vergaberechtsreform vorgelegt. Das Reformpaket beinhaltet insgesamt drei Richtlinienvorschläge. Die Richtlinienentwürfe wollen Dienstleistungskonzessionen in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge mit in das Vergaberecht einbeziehen. Dies würde lokale Bestrebungen zur Rekommunalisierung deutlich erschweren. Außerdem soll die Kreditbeschaffung durch Kommunen dem Vergaberecht unterworfen und die interkommunale Kooperation vergaberechtlich weiter eingeschränkt werden. Dabei hatte der EuGH zuletzt die Vergabepflicht bei interkommunaler Kooperation zugunsten der Kommunen deutlich gelockert. Eine Pflicht zur Ausschreibung bei interkommunaler Kooperation kommt einer Zwangsprivatisierung gleich. Aus meiner Sicht ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen durch das bestehende Primärrecht der Europäischen Union (Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz) und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinreichend rechtssicher geregelt. Damit besteht keine Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung mit den einhergehenden bürokratischen Belastungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen. Mehr dazu in unserem Bundestagsantrag… Nicht nachvollziehbar ist auch der Einbezug der kommunalen Kreditbeschaffung in das Vergaberecht. Bislang sind Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung der öffentlichen Auftraggeber dienen, von der Anwendung des EU-Vergaberechts ausgenommen. In dem neu-en Art. 10d des Richtlinienvorschlags fällt dieser Zusatz nunmehr weg. Das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen wäre nicht nur absolut praxisfern, die Kommunen wären auch nicht mehr in der Lage, dem haushaltsrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzukommen. Die Finanzprobleme der Kommunen, insbesondere in strukturschwachen Regionen sind in keiner Weise gelöst. Auch durch die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken durch Basel III wird die kommunale Kreditbeschaffung künftig nicht leichter werden. Der Vorschlag der EU-Kommission ist entschieden abzulehnen. Gleiches gilt für die interkommunale Kooperation. Sie ist eine verwaltungsinterne Lösung und darf daher nicht unter das Vergaberecht fallen. Vor allem in strukturschwachen und ländlichen Regionen ist eine Kooperation zwischen kommunalen Trägern inzwischen ein zwingendes Erfordernis geworden, um öffentliche Leistungen - von der Wasserversorgung bis zu den Volkshochschulen – im Rahmen der Daseinsvorsorge gut und wirtschaftlich erbringen zu können. Die Verabschiedung der Richtlinie ist für Ende diesen Jahres geplant. Zeit genug für die Bundesregierung zu intervenieren. Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Kerstin Andreae habe ich in einem Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Herrn Dr. Philipp Rösler für die besondere Berücksichtigung kommunaler Aspekte bei der Umsetzung der Richtlinien für die EU-Vergaberechtsreform geworben. Im Finanzausschuss des Bundestages habe ich den Bundesfinanzminister um eine Stellungnahme zum Einbezug der Kommunalkreditbeschaffung in das Vergaberecht gebeten. Obgleich laut Aussage des Staatssekretärs noch keine abgestimmte Meinung der Bundesregierung vorliegt, stimmt die Antwort optimistisch. Heißt es in dem Antwortschreiben doch: „Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen wird die von der Europäischen Union angestrebte Einbeziehung nicht unterstützt.“ Allerdings ist das Bundesfinanzministerium nicht federführend. Eine Antwort des Wirtschaftsministers steht noch aus.

Bielefelder Besuchergruppe des Bundespresseamtes zu Gast im Bundestag

Fri, 27 Apr 2012 13:45:00 +0200

Bürgerinnen und Bürger können bei der zweimal jährlich stattfindenden Fahrt des Bundespresseamtes (BPA) das politische und historische Berlin besuchen. Dazu gehören neben einem Besuch des Bundestages auch eine Diskussion mit mir als MdB.

Konversion militärisch genutzter Flächen

Wed, 25 Apr 2012 16:00:00 +0200

Für die wirtschaftliche Verwertung von nicht mehr für dienstliche Zwecke benötigte Liegenschaften ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als zentrales Liegenschaftsmanagement des Bundes zuständig. Die Liegenschaften einer neuen Nutzung zuzuführen stellt sowohl die BImA als auch die betroffenen Bundesländer und Kommunen vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. Angesichts des demografischen Wandels und der Finanzkrise vieler Kommunen kann heute nicht mehr ohne weiteres auf die Konversionskonzepte der 80iger und 90iger Jahre zurückgegriffen werden. Vielerorts, insbesondere in strukturschwachen Regionen würde eine rein wirtschaftliche Verwertung der Grundstücke negative Auswirkungen auf den Grundstücksmarkt und die Stadtentwicklung haben. Dennoch hat der Bund bis heute kein zukunftsweisendes Konzept zur Nachnutzung der militärischen Liegenschaften von Bundeswehr und alliierten Streitkräften vorgelegt. Für die betroffenen Städte und Gemeinden wird insbesondere der Verwertungsdruck problematisch sein, der erfahrungsgemäß vom Bund über die BImA an sie weitergeben wird, ohne Rücksicht auf städtebauliche und wirtschaftliche Erfordernisse. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zeigt in ihrem Antrag „Konversion zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten“ Lösungswege auf, wie der Verwertungsdruck auf die Kommunen, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und den Immobilienmarkt abgemildert werden kann und die Konversionsflächen im Sinne grüner Programmatik einer Umnutzung zugeführt werden können. Insbesondere fordern wir eine Öffnungsklausel des § 1 BImA-G, um in Hinblick auf stadtentwicklungspolitische und andere Ziele der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kommunen eine nachhaltige, sozial und kommunal verträgliche Konversion militärischer Liegenschaften zu ermöglichen.