Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 17/783 -

Sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag eine Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer vor. Dabei sollen auch freie Berufe mit in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden und die gewinnunabhängigen Elemente voll hinzugezogen werden. Dazu kann ich nur sagen: Bravo! Für eine solche Lösung werben wir Grüne schon seit 2003.

Wenn heute nur rund 1/3 aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen Gewerbesteuer zahlen, dann ist das nicht gerecht. Leider lassen Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, zentrale Erkenntnisse der schon im Jahre 2002 eingesetzten Gemeindefinanzkommission unter den Tisch fallen. Wir Grüne wollen in unserem Konzept der „kommunalen Wirtschaftssteuer“ – wie Sie - die gewinnunabhängigen Elemente stärken und die freien Berufe einbeziehen. Wir folgen jedoch dem Vorschlag der Kommission und wollen nicht nur die Steuerlast auf mehrere Schultern verteilen, sondern auch zugleich die Steuern senken.

Wir Grüne wollen es auch vermeiden, Unternehmen durch die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente in der Substanz zu besteuern. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Fraktion dies im Blick hat. So fehlt in Ihrem Antrag ein zentraler Punkt: Sie müssen Unternehmen die Verrechnung von Verlusten ermöglichen und so die Steuer für wirtschaftlich schwierige Zeiten flexibler gestalten.

Außerdem müssen Sie deutlich machen, in welchem Ausmaß sie Freiberufler und Personenunternehmen mit der Gewerbesteuer belasten wollen. Wir Grüne wollen die volle Anrechnung auf die Einkommenssteuer, so dass die freien Berufe unter dem Strich nicht mehr belastet werden, wohl aber ihren Beitrag für die kommunale Infrastruktur leisten müssen, da die Gewerbesteuer in erster Linie den Kommunen zufließt. Leider ist Ihr im Grundsatz richtiger Antrag an den entscheidenden Stellen zu unausgewogen.

Während DIE LINKE zu kurz springt, sind die Forderungen von Union und FDP, die Sie in der heute konstituierten Gemeindefinanzkommission prüfen lassen wollen, geradezu abenteuerlich. Ihr Ansatz, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile und Hebesätze auf die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer zu ersetzen, ist schon 2003 in der Gemeindefinanzkommission aus guten Gründen verworfen worden. Die Kommunen brauchen jetzt Entscheidungen, die ihre strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Länder substanziell verbessert. Statt Entscheidungen zu treffen, vertagen Sie die Problemlösung in eine Kommission, die schon heute zum Scheitern verurteilt ist.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, schicken die Kommunen auf die Reservebank, um in aller Seelenruhe weiter Steuersenkungen zu beschließen, die den Kommunen weitere Milliarden an Einnahmen entziehen. Wohin bei Ihnen die Reise geht, haben sie bereits im Dezember – kurz nach Regierungsantritt – deutlich gemacht: Durch die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Sie den Kommunen mal eben 3,5 Mrd. Euro entzogen. Es macht mich sprachlos, wenn Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, bereits in der morgigen Sitzung des Bundestages einen Beschluss zur Unternehmensbesteuerung auf den Weg bringen wollen, der den Kommunen weitere 650 Millionen Euro jährlich entzieht. Das ist schon verwegen, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung Gemeindefinanzkommission, unverdrossen weiter den Kommunen das Wasser abzugraben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, seien Sie ehrlich: Verraten Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wer künftig die 35 Milliarden Euro für die Gewerbesteuer aufbringen muss. Treffen wird es vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Städten über erhöhte Einkommenssteuersätze oder sogar die Verbraucherinnen und Verbraucher über höhere Umsatzsteuerpunkte. Seien Sie ehrlich und legen Sie offen, was es bedeutet, die Gewerbesteuer abzuschaffen! Nur für die Unternehmen gehen Sie mit den Steuern runter. Für die Bürgerinnen und Bürger gehen die Steuern rauf. Das ist Ihre Botschaft nach fünf Monaten schwarz-gelbem Regierungschaos.

Während Union und FDP realitätsferne Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer führen, packen wir mit unseren Eckpunkten für eine Reform der Gemeindefinanzen die Finanznöte der Kommunen an der Wurzel an: Wir fordern den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, eine Verstetigung und Ökologisierung der Grundsteuereinnahmen sowie einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zulasten der Städte und Gemeinden.

Neben Verfassungsänderungen, die künftig eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen sollen, wollen wir die Städte und Gemeinden von den steigenden Kosten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entlasten. Als Sofortmaßnahme muss die Bundesregierung die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende zurücknehmen und den Anpassungsmechanismus an den tatsächlichen Kosten ausrichten. Allein diese Maßnahme würde den Kommunen in diesem Jahr 1,8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen.

Auch beim Kita-Ausbau dürfen die Kommunen nicht als Ausfallbürgen in Anspruch genommen werden. Da sich schon jetzt abzeichnet, dass Bund und Länder den Bedarf an Kita-Plätzen nicht ausreichend berechnet haben, muss dieser sofort neu ermittelt und die Finanzierung für die Kommunen aufgestockt werden.

Die schwarz-gelben Pläne  – von Kürzungen bei den sozialen Leistungen über den Wegfall der Gewerbesteuer bis hin zu weiteren Steuersenkungen – werden die Gemeinden noch weiter in die Krise treiben. Der Flurschaden, den Schwarz-Gelb damit in der Infrastruktur von Städten und Gemeinden anrichtet, wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen.

Jetzt handeln!

Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme bis zum St. Nimmerleinstag hinauszuzögern, muss die Bundesregierung jetzt konkrete Schritte einleiten , um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Wir fordern:

1.    die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren durch

• ein Verzicht auf weitere Steuersenkungen
• eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer
• eine Verstetigung und ökologische Ausrichtung der Grundsteuer
• eine Altschuldenhilfe nicht nur für besonders finanzschwache Bundesländer, sondern auch für besonders notleidende Kommunen

2.    die Städte und Gemeinden von den Kosten steigender Sozialausgaben zu entlasten durch

• eine Neuausrichtung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger/innen an den tatsächlichen Unterkunftskosten und
• eine Gewährleistung der vereinbarten Bundeskofinanzierung auch bei erhöhter Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr

3.    eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherzustellen durch

• eine Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Art. 28 GG durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen
• eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen insbesondere bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales
• eine Regelung zur „Konnexität“, um zu verhindern, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben auf die Kommunen abgewälzt werden
• verbesserte Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren

Union und FDP müssen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern offen legen, wer künftig die 35 Milliarden Euro Gewerbesteuer, die die Kommunen von den Unternehmen erhalten, bezahlen soll. Treffen wird es vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Städten über erhöhte Einkommenssteuersätze oder sogar die Verbraucherinnen und Verbraucher über höhere Umsatzsteuerpunkte.

Unternehmen müssen auch weiterhin für die Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens Verantwortung übernehmen. Die klammen Kommunen brauchen eine schnelle und grundlegende Lösung ihrer Finanzprobleme. Dazu müssen Union und FDP auf weitere Steuersenkungen zulasten der Kommunen verzichten und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer verstetigen.

Unternehmen müssen auch weiterhin für die Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens Verantwortung übernehmen. Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden. Dadurch wird die Gewerbesteuer stabiler und weniger anfällig für Konjunkturschwankungen.

Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Anderenfalls werden der Kita-Ausbau nicht vorankommen und kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken und Kulturstätten schließen müssen.