Britta Haßelmann MdB

Britta Haßelmann besucht evangelische Kita in Hiddenhausen-Schweicheln

Tue, 18 Jun 2013 11:46:00 +0200

Bei Ihrem Besuch machte sich Britta Haßelmann ein Bild vom Stand des Kita-Ausbaus in der Region. "Ich möchte wissen, ob das, was in Berlin besprochen wird, vor Ort umgesetzt werden kann", so die Bielefelder Abgeordnete. Der Kreis Herford sei sehr gut aufgestellt durch die hohe Anzahl an Fachkräften vor Ort. Dennoch müssen Anerkennung und Bezahlung des Berufs bundesweit besser werden. Deshalb soll auch das Betreuungsgeld abgeschafft werden, damit die Mittel in den Ausbau hochwertiger Kinderbetreuung investiert werden können.

Offener Brief: Einhaltung der Menschenrechte und Gewährleistung der demokratischen Rechte ist die Pflicht der türkischen Regierung!

Thu, 13 Jun 2013 12:41:00 +0200

Angesichts der aktuellen Geschehnisse in der Türkei haben Memet Kilic und Claudia Roth am 12.06.2013 einen Offenen Brief an die türkische Regierung verfasst. Darin wird die türkische Regierung unter anderem aufgefordert, die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung zu unterbinden. Dieser Brief wurde von mir und weiteren 37 Bundestagsabgeordneten - unterschiedlicher Fraktionen - unterstützt und befindet sich hier auf deutsch und hier auf türkisch. "Demokratie lebt von der Möglichkeit, frei seine Meinung zu vertreten. Das Vorgehen von Ministerpräsident Erdoğan und seiner Regierung ist völlig unakzeptabel."

Rede zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag

Thu, 06 Jun 2013 12:12:00 +0200

Meine Rede vom 06.06.2013 zur Lage der Kommunen als Video und Protokoll.

Nun doch keine gesetzliche Regelung zum Fracking

Tue, 04 Jun 2013 17:34:00 +0200

Damit bleibt Fracking in ganz Deutschland grundsätzlich erlaubt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen. Es hätte eines Gesetzes bedurft, das Fracking in Deutschland nicht zulässt - doch dazu war die Koalition offenbar nicht fähig. Der Grund dafür ist, dass viele in Union und FDP den Heilsversprechen der fossilen Energiewirtschaft von Versorgungssicherheit und sinkenden Preisen nachhängen, und am liebsten sofort in diese Technologie einsteigen würden. Fracking ist jedoch keine Perspektive, die Gasproduktion in Deutschland relevant zu erhöhen. Das bestätigte nicht nur die eher bergbaufreundliche Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), sondern vor kurzem auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Letzterer konstatierte sogar, dass die Risiken der Technologie erheblich und die Wissenslücken viel zu groß sind. Die Unterstützer von Fracking aus Union und FDP haben offenbar noch nicht verstanden, dass die wahren Zukunftschancen Deutschlands in Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien liegen. Der Einsatz der am Ende auf jeden Fall teuren Risikotechnologie Fracking ist auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien ein Hindernis und keine Hilfe. In Deutschland gibt es schon genug Bergbaualtlasten, die den Staat heute und auch in Zukunft Milliarden kosten. Es ist unverantwortlich, für die Gewinne einiger Gaskonzerne diesen Altlasten eine weitere hinzuzufügen, die unsere Trinkwasserversorgung mit giftigen Chemikalien bedroht.

BesucherInnengruppe aus dem Wahlkreis zu Gast im Deutschen Bundestag

Wed, 29 May 2013 13:45:00 +0200

Bürgerinnen und Bürger können bei der zweimal jährlich stattfindenden Fahrt des Bundespresseamtes (BPA) das politische und historische Berlin besuchen. Dazu gehören neben einem Besuch des Bundestages auch eine Diskussion mit mir als MdB. Diese Fahrten organisiert das Wahlkreisbüro zusammen mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (kurz BPA). Meine Mitarbeiterin Mouna Willmann steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Sozial Inklusive - Veranstaltung in Bielefeld

Mon, 27 May 2013 16:09:00 +0200

Gemeinsam mit den beiden grünen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink und Markus Kurth diskutierten die TeilnehmerInnen und Fachleute aus Bielefelder Institutionen, Vereinen und Initiativen, wie es gelingen kann, mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, an sozialer Sicherung und an einem Gesundheits- und Pflegesystem, das keine Unterschiede zwischen den Menschen und ihrer Herkunft oder ihren Einkünften macht, zu erreichen. In mehreren Workshops standen grüne Forderungen nach einer menschenwürdigen Grundsicherung und Neuausrichtung der Arbeitsförderung, die Bürgerversicherung, die Qualität im Gesundheitswesen und notwendige Änderungen bei den Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeberufen im Mittelpunkt der Diskussion. Einig waren sich die TeilnehmerInnen, dass sich in Bielefeld viele engagierte Menschen in ihren Arbeitsfeldern, sei es Schule oder Arbeitsmarkt, Stadtviertel oder Kultureinrichtungen, Gesundheit oder Pflege, für das Ziel einer wirklich inklusiven Stadt, in der alle gleiche Teilhabechancen haben, einsetzen. Zur Zielerreichung, so ein Fazit der Veranstaltung, braucht Bielefeld die Unterstützung von Bund und Land.

Aller Steuereinnahmen und Sparanstrengungen zum Trotz: Die Kommunen sind und bleiben unterfinanziert!

Thu, 23 May 2013 10:45:00 +0200

Zu den veröffentlichten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanel 2012 erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

„Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden. Jubelrufe über den erfreulichen kommunale Jahresabschluss 2012 nach Jahren hoher Neuverschuldung waren vollkommen verfehlt. Das Jahresergebnis wurde auf Kosten von Zukunftsinvestitionen erzwungen. Die kommunalpolitische Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb zeigt Wirkung: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr wird nicht ausreichend mitfinanziert. Die Mittel für Städtebauförderung werden um 20% gesenkt. Außerdem entziehen Steuergesetze zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen insgesamt ca. 5,2 Mrd. Euro. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorgt für kommunale Mindereinnahmen in Höhe von jährlich ca. 1,3 Mrd. Euro. Einziger Tropfen auf den heißen Stein ist die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund in Höhe von 4,7 Mrd. Aber Schwarz-Gelb feiert sich hierfür völlig zu Unrecht. Denn Rot-Grüne Länder mussten im Vermittlungsausschuss für diese Entlastung hart streiten. Wir brauchen ein nachhaltige finanzielle Entlastung für die Kommunen. Deshalb schlagen wir vor:

Den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft von 25,1% auf 37,7% anzuheben und die Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz zu überführen.
Die Finanzierung des Bundes bei der Umsetzung des Rechtsanspruchsauf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr um 1 Mrd. zu erhöhen.
Den Kommunen zusätzlich ca. 2,1 Mrd. durch eine reformierte Einkommensbesteuerung zur Verfügung zu stellen.
Die Mittel für die Städtebauförderung zu erhöhen.“

Fracking: Schwarz-Gelb kann sich nicht einigen

Fri, 17 May 2013 09:51:00 +0200

Wir Grüne wollen rasch Klarheit und Rechtssicherheit. Bisher fehlt bundesweit eine klare rechtliche Regelung für das sogenannte Fracking. Außerdem geht uns der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung nicht weit genug. Auch aus einigen Bundesländern kam bereits vehementer Widerspruch – auch von UnionspolitikerInnen. Schwarz-Gelb mogelt sich um eine klare Regelung. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von umwelttoxischem Fracking durch eine Änderung des Bergrechts. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. Die Koalition scheitert an ihren eigenen Widersprüchen: Einerseits Fracking als energiepolitisches Heilsversprechen zu predigen, vor Ort aber mit den unverantwortbaren Risiken und der einhelligen Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert zu sein. Fracking nur in Wasserschutzgebieten zu verbieten – so wie von den Bundesministern Altmaier und Rösler vorgeschlagen – wird dem Risiko, das vom Fracking ausgeht - in keiner Weise gerecht. Denn im Umkehrschluss heißt das: Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche zuzulassen. Das wäre faktisch eine Legalisierung von Fracking. Ein Großteil der Risiken bei der Fracking-Technologie bleibt von Altmaiers und Röslers Vorschlägen völlig unberührt: Zu nennen sind hier der Einsatz giftiger Chemikalien, die Gefährdung des Grundwassers (jenseits von Wasserschutzgebieten), die Gefahr von Erdbeben, die Sicherheit der Bohrlöcher und die ungeklärte Frage der Entsorgung des Flowbacks. Wir haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt. Den grünen Gesetzentwurf finden sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713553.pdf

Selbstbestimmtes Leben muss endlich Realität werden

Fri, 03 May 2013 14:11:00 +0200

Angesichts des europäischen Protest-Tages zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung erklären Britta Haßelmann MdB und Matthi Bolte MdL:
„Wir müssen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) konsequent umsetzen und die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Viele Betroffene müssen zeitlebens ihr Einkommen für den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Assistenzleistungen einsetzen. Statt Menschen mit Behinderungen in die Sozialhilfe zu schicken, brauchen wir ein Teilhabeleistungsgesetz. Das würde auch die klammen Kommunen entlasten. Leider hat Schwarz-Gelb für Menschen mit Behinderungen nur warme Worte und verschiebt notwendige Reformen in die nächste Legislatur.“, sagt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. „Wir wollen als Grüne eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns erreichen, damit noch bestehende Barrieren in der Umwelt und in den Köpfen beseitigt werden. Der Protest-Tag und die Demonstration sind hierzu ein wichtiger und richtiger Schritt, um eine breite
Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren„ erklärt Matthi Bolte MdL. Zum Erreichen dieses Zieles hat die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr den auf den Zeitraum bis 2020 angelegten Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ beschlossen. Bolte hierzu: „Mit dem Aktionsplan setzen wir in NRW ein klares Zeichen. Alle Menschen mit Behinderungen sollen endlich ihren Platz mitten in der Gesellschaft haben – Nach dem Motto „Mittendrin statt nur dabei! Für ein selbstbestimmtes Leben für alle“.

Inklusion beginnt im Kopf - Europäischer Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Thu, 02 May 2013 00:00:00 +0200

Am 7. Mai 2013 findet der Europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Bielefeld statt. Das bedeutet, es gehen viele Menschen mit und ohne Behinderung in vielen Ländern in Europa auf die Straße. Sie setzen sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein. Der Demonstrationszug zieht um 11 Uhr vom Hauptbahnhof zum Alten Markt. Ab 12 Uhr beginnt am Alten Markt die offizielle Eröffnung des Protest-Tages in Bielefeld. Unter anderem wird es auch eine Talkrunde der Bielefelder BundestagskandidatInnen geben. Auch die Patenschaften werden vorgestellt. Ab 16 Uhr wird ein abwechselungsreiches Kulturprogramm veranstaltet. Weitere Informationen zum Protest-Tag und zum Programm finden Sie im Flyer der Veranstaltung.