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13. November 2009

Engagement und Engagierte brauchen Kontinuität - auch nach dem Regierungswechsel

In einem Namensbeitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement kommentiert Britta Haßelmann die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Bürgerschafltichen Engagement:   Für eine erlebbare Demokratie ist das Mitwirken der gesamten Gesellschaft notwendig, das wissen wir alle. Freiwilliges Engagement ist eine wertvolle Chance für junge wie für ältere Menschen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen - auch das ist bekannt. Kurz: Die Notwendigkeit von Bürgerschaftlichem Engagement ist unumstritten. Die Aufgabe besteht jetzt darin, Bürgerschaftliches Engagement nachhaltig zu stärken und die Idee einer lebendigen Zivilgesellschaft mit Leben zu füllen. Dies wird die Aufgabe der neuen Regierung sein. Der Koalitionsvertrag verspricht auf den ersten Blick eine stärkere Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements. Interessant ist aber zumeist der zweite Blick. Diejenigen, die sich lange mit dem Engagement beschäftigen wissen, dass bürgerschaftliches Engagement nicht als Ersatz für professionelle Infrastruktur und staatliche Verantwortung zu begreifen ist und sich schon gar nicht einfach einfordern oder verordnen lässt. Gerade weil das so ist, ist Politik gefordert aufzuzeigen, wie Strukturen und Rahmenbedingungen verbessert werden können um Engagement, Eigeninitiative und Kreativität junger wie älterer Menschen, von Frauen und Männern nachhaltig zu unterstützen. Mitten in die seit Monaten geführte öffentliche Diskussion mit politisch Verantwortlichen, AkteurInnen der Zivilgesellschaft, Vereinen, Initiativen und Verbänden (Nationales Forum/Unterausschuss BE) fiel die Bundestagswahl am 27. September. Das Ergebnis dieser Wahl ist ein Regierungswechsel von der großen Koalition zu einer schwarz-gelben Regierung. Nun bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung nicht mit dem Anspruch hier alles anders machen zu müssen, an dieses politisch bedeutsame Feld herangeht. Klug wäre das nicht. Die Diskussion über Kontinuität im Engagement muss fortgesetzt werden und steht hoffentlich für Schwarz-Gelb ganz oben auf der Agenda. Doch ein Blick zurück dämpft die Hoffnungen, die der Koalitionsvertrag nährt. Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend (FSFJ) hat es in den letzten vier Jahren versäumt, konzeptionelle Vorschläge für eine nachhaltige Nutzung bestehender Strukturen vorzulegen: so wurde beispielsweise das Modellprogramm „Generationenübergreifende Freiwilligendienste“ durch den „Freiwilligendienst aller Genera2 tionen“ ersetzt, neue „mobile Kompetenzteams“ initiiert anstatt die Absicherung von Freiwilligenagenturen voran zu treiben, zahlreiche neue, in erster Linie öffentlichkeitswirksame Kampagnen entwickelt und neue Begriffe wie etwa “Zivilengagement“ kreiert, anstatt konzeptionelle Ideen für eine institutionelle Förderung einer Engagementpolitik zu entwickeln und im politischen Raum zu diskutieren. Was wir brauchen ist eine Verständigung darüber, wie wir es schaffen können gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen bestehende Strukturen auch nachhaltig zu sichern. Nehmen wir die Rolle die wir dem Bürgerschaftlichen Engagement in diesem Land zuschreiben wirklich ernst, können und dürfen wir bestehende Projekte nicht mit jedem Politikwechsel durch neue Projekte ersetzen. Im Gegenteil: Wir müssen klären, wie die Förderung einer institutionellen Infrastruktur im Bezug auf Netzwerke, Freiwilligenagenturen oder einer Engagementförderung in den Schulen aussehen kann, die wirklich nachhaltig ist und entwickeltes Engagement vor Ort fördert. Im Koalitionsvertrag finden Maßnahmen Erwähnung, die durchaus unsere Zustimmung finden: etwa die Entwicklung einer Engagementstrategie, der Aufbau einer nachhaltige Infrastruktur, der Bürokratieabbau oder auch die Einbeziehung des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation. Entscheidend zur Bewertung wird aber die Ausgestaltung und Umsetzung der erwähnten Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode sein. Die neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob etwa das angesprochene „bundeseinheitliche Förderinstrument“ genug Raum für dezentrale Lösungen und Besonderheiten bietet. Oder ob ein Gesetz zur Förderung des Engagements genug Raum für Kreativität und Eigeninitiative lässt. Aus meiner Sicht hätte der Gedanke „Einmischung ausdrücklich erwünscht“ eine viel stärkere Rolle im Koalitionsvertrag spielen sollen. Demokratische Prinzipien verständlich machen, über Partizipationswege informieren, zum Mitgestalten ermutigen – das sind zentrale Aufgaben guter politischer Bildungsarbeit, die jetzt anstehen und die wir zur Stärkung der Demokratie und als Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus für die Zukunft dringend brauchen. Auch die hätten betont werden sollen. An dieser Stelle lohnt ein Blick in weitere Kapitel des Koalitionsvertrags. Denn was aus den angekündigten Vorhaben angesichts der dramatischen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte und des bereits angekündigten Finanzierungsvorbehalt wird, ist derzeit völlig offen. Am meisten Sorgen macht mir daher das zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Koalition: die beabsichtigten 24 Mrd. Euro Steuersenkungen - auch und gerade in Bezug auf die negative Wirkung auf sozialpolitische Herausforderungen, die Kulturpolitik und das gesamte Feld des Bürgerschaftlichen Engagements. Nicht nur, dass Steuersenkungen auf Pump in der Wirtschafts- und Finanzkrise - mit der dramatischen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte - unverantwortlich ge3 genüber den nachfolgenden Generationen sind, sie haben auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Kommunalpolitik von heute. Von den vorgesehenen 24 Mrd. Euro Steuersenkungen werden sich voraussichtlich mindestens 3 Mrd. Euro an Steuerausfällen im kommunalen Gesamthaushalt niederschlagen. Hinzu kommen noch die in den Konjunkturpaketen I und II und dem Bürgerentlastungsgesetz beschlossenen Ausfälle, die ab 2010 mit rund 4 Mrd. bei den Kommunen zu Buche schlagen. Dabei sieht es aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht gut aus für die Kommunen: Der Städtetag geht noch in diesem Jahr von einem Einbruch bei den Kommunalfinanzen von 10 Mrd. Euro aus. Rechnet man die zusätzlichen Steuerverluste der Kommunen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung hinzu, so sind es bereits 11 Mrd. Euro. Im nächsten Jahr werden noch höhere Einbußen bei der Gewerbe– und Einkommenssteuer und durch höhere Sozialausgaben erwartet. Das alles nur für die Städte und Gemeinden ohne jetzt näher auf die Auswirkungen auf die Länderhaushalte einzugehen. Deshalb frage ich mich natürlich, was bringen uns politische Willensbekundungen im Bürgerschaftlichen Engagement oder in der Kulturpolitik, handelt es sich doch bei den kommunalen Kultureinrichtungen oder Vereinen und Initiativen im Bürgerschaftlichen Engagement um sogenannte „freiwillige Leistungen“, die - wenn es zu diesen finanziellen Einbrüchen in den Städten und Gemeinden kommt - schnell vor dem Aus stehen. Eine der zentralen Fragen an Schwarz-Gelb ist also, wie soll das gehen mit den notwendigen Investitionen in den Erhalt der kulturellen und sozialen Infrastruktur und der Stärkung der Infrastruktur im Engagement? Alles doch nur vage Versprechen und bloße Lippenbekenntnisse?
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