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19. Mai 2009

Konzessionsverträge im Energiebereich

Der grüne Landesverband in Baden-Württemberg hat einen Musterkonzessionsvertrag für die örtlichen Stromnetze entworfen und berät Kommunen, die ihre Stromversorgung wieder selbst in die Hände nehmen wollen.

Abgelegt unter: Weitere Themen, Kommunales

In vielen Städten und Gemeinden steht derzeit die Neuvergabe der Konzessionsverträge für die örtlichen Stromnetze an. Die Kommunen vergeben in der Regel die Konzession zum Betrieb des örtlichen Verteilernetzes an ein Energieversorgungsunternehmen und erhalten dafür Konzessionsabgaben.

Mustervertrag stärkt Verhandlungsposition in den Kommunen

Leider wurden die Verträge in der Vergangenheit nicht immer zu Gunsten der Kommunen abgeschlossen. Der Mustervertrag eröffnet neue politische Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien.

Alternative: Rekommunalisierung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Städte und Gemeinden dabei unterstützen, die Rekommunalisierung der örtlichen Stromnetze als eine Möglichkeit bei der Neuvergabe der Konzessionsverträge zu prüfen.

Kommunen, die die Energieversorgung rekommunalisieren und die Stromnetze den eigenen, den Stadtwerken in der Nachbarschaft oder neu gegründeten Stadtwerken übertragen, oder Kommunen, die ihre Energieversorgung nie aus der Hand gegeben haben, sind am besten in der Lage,

die Eigenstromerzeugung und die Erneuerbaren Energien auszubauen,
die energieeffiziente Kraftwärmekopplung auszubauen,
die klimafreundliche Nahwärmeversorgung auszubauen,
Ökostrom anzubieten, durch den vor Ort die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden,
die Energiespar-Beratung voranzutreiben und
verbraucherfreundlich zu handeln.

Links:: www.gruene-bw.de/themen/umwelt-klima-energie/artikel-umwelt-klima-energie/gruener-strom-konzessionsvertrag.html

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