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Kommunales

Von der Zukunft der Daseinsvorsorge und der Reform der Gemeindefinanzen über den kommunalen Beitrag zum Klimaschutz und die Auswirkungen des europäischen Vergaberechts bis hin zur Rolle der Kommunen im Sozialstaat: Kaum ein wichtiges Thema der Bundespolitik kommt ohne den kommunalen Aspekt aus. Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin, in Berlin einen wirksamen Grünen Kommunal-Tüv sicherzustellen. Bündnis 90/Die Grünen sind seit jeher eine Partei, die ihre Kraft aus der starken kommunalen Verankerung bezieht. BürgerInnennähe ist dadurch zu einem unserer Markenzeichen geworden. Deshalb ist es mir wichtig, dass meine Grüne Fraktion sich auch im Deutschen Bundestag für die Belange der Kommunen stark macht. Für die Bundesregierung fängt unterhalb der Bundesländer das politische Niemandsland an. Für mich als Grüne hingegen sind die Kommunen das unverzichtbare föderale Fundament, das wir auf keinen Fall wegsparen dürfen. Eine moderne Politik für Klimaschutz, soziale Sicherheit im demografischen Wandel, mehr demokratische Beteiligung und nachhaltiges Wirtschaften gelingt hier, oder sie gelingt gar nicht. Deshalb können wir die Kommunen mit diesen Herausforderungen nicht alleine lassen.

26. Juli 2010

Bundesregierung plant Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende zu kommunalisieren

Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich an den steigenden Kosten der Kommunen für soziale Leistungen zu beteiligen. Weder sollen vorhandene Bundesbeteiligungen für die Grundsicherung im Alter oder die Unterkunftskosten im ALG...

22. Juli 2010

Gewerbesteuerabschaffung ohne Chancen

Anlässlich der Distanzierung von Ministerpräsident Horst Seehofer von dem Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen bzw. zu ersetzen, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
21. Juli 2010

Bundesregierung muss Stabilisierung der Gemeindefinanzen und Kita-Ausbau zusammenbringen

Anlässlich der Debatte um die Finanzierung des Kita-Ausbaus erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
16. Juli 2010

Sonderausgabe KommunalKonkret zur Gemeindefinanzkommission

Die sog. Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzen hat zum 8.7.2010 erste Berichte aus ihren Arbeitsgruppen vorgelegt. Schon jetzt ist die Anspannung groß - bei den beiden Hauptthemen,...

Abgelegt unter: Kommunales
08. Juli 2010
Ausbau der Kinderbetreuung

Ausbau der Kinderbetreuung

Nachfolgend die Rede von Britta Haßelmann zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen "Kostenkalkulation für Kinderbetreuungsplätze auf den Prüfstand stellen"

Abgelegt unter: Reden, Kommunales