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Aktuelle Stunde zu den Steuersenkungsplänen von Union und FDP
Die Lasten dieser konjunkturpolitisch untauglichen Klientelpolitik tragen vor allem GeringverdienerInnen und Familien. Sie sind in erster Linie auf die kommunalen Leistungen angewiesen. Sie profitieren kaum von den Steuervorteilen, müssen jetzt aber in vielen Regionen höhere Kita-Beiträge, Gebühren und Eintrittspreise in den kommunalen Einrichtungen stemmen.
Auch in Sachen Gewerbesteuer betonen die Liberalen nochmals ihren Ansatz, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteuerpunkte zu ersetzen. Mit dieser vollständige Verlagerung der kommunalen Einnahmen von den Unternehmen auf die BürgerInnen treibt die FDP ihre Klientelpolitik nun vollends auf die Spitze.
Die Union setzt sich nur scheinbar von der Kamikaze-Strategie der Liberalen ab. Während Jürgen Rüttgers sich vor der NRW-Wahl aus taktischen Gründen für die Kommunen in Zeug legt, bringt die CDU Bundestagsfraktion Initiativen für eine Unternehmenssteuerreform ein, die die Kommunen um weitere 650 Millionen ins Minus treibt. Wenn auch dies trotz der Kritik der Sachverständigen in ein Gesetz gegossen wird, summiert sich der kommunale Einnahmeentzug durch Steuersenkungen dann auf 6,5 Mrd. Euro jährlich.






