Suchen

Suche in http://britta-hasselmann.de/
Brittas Blog
Grün macht Gesünder
Drei Tage Wach
Britta bei Facebook
Britta bei Facebook
11. Februar 2010

Aktuelle Stunde zu den Steuersenkungsplänen von Union und FDP

Wenige Tage nach der vernichtenden Bilanz zu den ersten 100 Tagen ist kein Ende des schwarz-gelben Chaos in Sicht. Aus Panik vor sinkenden Umfragewerten flüchtet die FDP in ein noch schnelleres Weiter-so. Sie will ohne Rücksicht auf die Haushaltslage weitere Steuersenkungen im Umfang von 19 Mrd. Euro noch in 2011 durchsetzen, ohne die Folgen auf die ohnehin prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu beachten. Denn weitere Steuersenkungen würde den ohnehin krisengeschüttelten Kommunen weitere 2,8 Mrd. Euro aus Steuereinnahmen entziehen.
Abgelegt unter: Kommunales

Die Lasten dieser konjunkturpolitisch untauglichen Klientelpolitik tragen vor allem GeringverdienerInnen und Familien. Sie sind in erster Linie auf die kommunalen Leistungen angewiesen. Sie profitieren kaum von den Steuervorteilen, müssen jetzt aber in vielen Regionen höhere Kita-Beiträge, Gebühren und Eintrittspreise in den kommunalen Einrichtungen stemmen.
Auch in Sachen Gewerbesteuer betonen die Liberalen nochmals ihren Ansatz, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteuerpunkte zu ersetzen. Mit dieser vollständige Verlagerung der kommunalen Einnahmen von den Unternehmen auf die BürgerInnen treibt die FDP ihre Klientelpolitik nun vollends auf die Spitze.

Die Union setzt sich nur scheinbar von der Kamikaze-Strategie der Liberalen ab. Während Jürgen Rüttgers sich vor der NRW-Wahl aus taktischen Gründen für die Kommunen in Zeug legt, bringt die CDU Bundestagsfraktion Initiativen für eine Unternehmenssteuerreform ein, die die Kommunen um weitere 650 Millionen ins Minus treibt. Wenn auch dies trotz der Kritik der Sachverständigen in ein Gesetz gegossen wird, summiert sich der kommunale Einnahmeentzug durch Steuersenkungen dann auf 6,5 Mrd. Euro jährlich.