Sie steckt allerdings noch im Zeichnungsverfahren, so dass bis heute kein Geld an die Länder und Gemeinden geflossen ist. Neu im Gesetzgebungsverfahren ist die zweite Föderalismusreform. Union und SPD verbessern zwar die Spielräume für die kommunalen Investitionshilfen, klammern jedoch die Kommunen in der neuen Verfassungsarchitektur komplett aus. Es ist absehbar, dass einige Länder den Konsolidierungsdruck, der durch die geplante "Schuldenbremse" für Bund und Länder entsteht, an die Kommunen weitergeben werden.

Weitere Themen dieses KommunalKonkret sind Musteranfragen über die finanziellen Wirkungen des Konjunkturpaketes vor Ort und zu nachhaltigen Sparkassen, die geplatzte Reform der Jobcenter, Cross-Border-Leasing, Kommunaler Klimaschutz, Transparenz von Aufsichtsichtsräten und interkommunale Kooperation.

Wie immer hoffe ich auf Euer/Ihr Interesse, wünsche schöne Ostern und verbleibe mit herzlichen Grüßen

Britta Haßelmann