Weitere Debatten über Steuersenkungen verbieten sich angesichts der desaströsen Finanzsituation der Kommunen. Die Bundesregierung muss endlich in der Realität ankommen und ihre Politik der Steuergeschenke für Besserverdienende und Unternehmen beenden.

Wenn jetzt die Städte und Gemeinden trotz zusätzlicher Bundeshilfen aus dem Konjunkturpaket Milliardendefizite erwarten, ist dies zu großen Teilen auf die 2009 beschlossenen Steuersenkungsprogramme zurückzuführen. Allein die beiden Konjunkturpakete und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bescheren den Städten und Gemeinden jährliche Mindereinnahmen von mehr als vier Milliarden Euro. Mit der erneuten Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende versucht sich die Bundesregierung um weitere zwei Milliarden auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren.

Die Kommunen reagieren inzwischen mit Gebührensteigerungen und erhöhten Preisen für Schwimmbäder, Nahverkehr, Kultur und Freizeiteinrichtungen. Auch der Kita-Ausbau ist mancherorts in Gefahr. Die Zeche der schwarz-gelben Klientelpolitik zahlen Familien und Geringverdiener. Sie spüren bereits die Folgen des aberwitzigen Mehr-Netto-vom-Brutto-Projekts von Union und FDP.