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15. Juli 2009

Bundesregierung weiß wenig über die Wirkung der Konjunkturpakete

Bei einem Einsatz von 80 Mrd. Euro, 10 Mrd. davon für kommunale Investitionen sollte man schon wissen, was dabei herauskommt. Nicht jedoch die Bundesregierung. Bündnis 90/Die Grünen haben die Wirkung der Konjunkturpakete zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht. Die Wirksamkeit ihrer Instrumente gegen die Wirtschaftskrise ist der Bundesregierung offenbar kaum bekannt. Insbesondere die Umsetzung der kommunalen Investitionshilfen überlässt sie den Ländern, ohne sich selbst hinreichend zu informieren, ob das Geld auch wirklich zeitnah bei den Kommunen ankommt.

Abgelegt unter: Kommunales

Zum Stichtag 15.06.2009 waren erst 2.084 Mio. Euro verplant (von 11,1 Mio. Euro für Länder und Kommunen für 2 Jahre), ohne dass die Bundesregierung benennen kann, welcher Anteil des Geldes in die Länder oder kommunale Projekte geflossen ist. Mehr dazu in der Öffnet externen Link in neuem Fenster Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Wirkung der Konjunkturpakete" Fragen 37 ff.

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