Die neue Bundesregierung muss die Kommunen als Wirtschaftsstandorte begreifen und jetzt die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen. Deshalb muss endlich Schluss mit dem Gerede über Steuererleichterungen sein. Die Gewerbesteuer darf keinesfalls abgeschafft oder weiter ausgehöhlt werden. Stattdessen muss sie weiter ausgebaut werden zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer.

Anderenfalls werden der Kita-Ausbau nicht vorankommen und kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken und Kulturstätten schließen. Nach dem Auslaufen des Konjunkturpaketes in 2011 werden die Gemeinden aufgrund der immensen Steuerausfälle kaum noch investieren können und die örtliche Wirtschaft mit Aufträgen versehen.