Mitten in der Wirtschaftskrise schwächt die neue schwarz-gelbe Koalition die Städte und Gemeinden durch zusätzliche Steuerausfälle. Den Applaus für die versprochenen Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer und den Unternehmenssteuern fordert der Bund für sich allein – die Kosten landen zu einem großen Teil bei den Ländern und Gemeinden.  Die Steuerentlastungspläne der Koalition werden bei den Kommunen voraussichtlich mit bis zu 3,6 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Dabei sieht es allein schon wegen der Wirtschaftskrise nicht gut für die Kommunen aus: Der Deutsche Städtetag geht noch in diesem Jahr von einem Einbruch bei den Kommunalfinanzen von 10 Mrd. Euro aus. Im nächsten Jahr werden noch höhere Einbußen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer und durch höhere Sozialausgaben erwartet. Diesen fatalen Trend verstärkt die Koalition durch Steuererleichterungen.

Von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für Kommunen ist in diesem Koalitionsvertrag nichts zu lesen: Die Koalition entdeckt zwar die Bedeutung der Kommunen und erweitert ihr Aufgabenspektrum in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt, allerdings ohne ein Wort über die dafür notwendigen Finanzmittel zu verlieren.

Auch den kommunalen Unternehmen wird künftig ein eisiger Wind entgegen wehen. Denn der Koalitionsvertrag ist vom längst überholten Geist eines „Privat vor Staat“ in der politischen Tradition der 80iger Jahre geprägt. Durch eine vermeintliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Unternehmen versucht die Koalition den gegenwärtigen Trend der Rekommunalisierung von Versorgungsaufgaben zu stoppen. Es steht zu befürchten das privaten Unternehmen noch mehr als bisher die Türen für die Abfall und Abwasserentsorgung geöffnet werden, ohne in gleicher Weise kommunalen Unternehmen die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen. Die Koalition spielt damit den Energie- und Entsorgungskonzernen in die Hände, anstatt dem gerade in der Krise gewachsenen Wunsch der Menschen nach Versorgungssicherheit und größerer lokaler Mitbestimmung zu respektieren.

In den nächsten Jahren droht den Gemeindefinanzen weiteres Ungemach. Bei der Gewerbesteuer konnte sich die neue Koalition offenbar nur auf eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einigen. Diese soll auch "prüfen", ob die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile ersetzt wird. Die Zeche der Unternehmen zahlen dann die Konsumentinnen und Konsumenten durch höhere Umsatzsteuerpunkte und die Kommunen, die in diesem Verteilungskampf absehbar den Kürzeren ziehen werden. Denn durch die Schuldenbremse werden Bund und Länder gezwungen sein, den jetzt noch zusätzlich forcierten Konsolidierungsdruck auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Koalition aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage ihre Pläne nicht umsetzen kann. Sonst droht den Menschen in manch einer Stadt und Gemeinde eine neue Welle der Privatisierung von bisher kommunalen Aufgaben und die Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen.