Die Städte und Gemeinden trifft die Wirtschaftskrise massiv. Obendrein macht ihnen auch die schwarz-gelbe Bundesregierung das Leben schwer: Sie kürzt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende und lässt die Kommunen auf erhöhten Kosten für den Kita-Ausbau sitzen. Immense Einnahmeverluste erleiden Städte und Gemeinden durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Für 2011 plant Schwarz-Gelb weitere Steuergeschenke von bis zu 20 Milliarden Euro und die Abschaffung der für die urbanen Zentren wichtigen Gewerbesteuer.

Die schwarz-gelben Pläne  – von Kürzungen bei den sozialen Leistungen über den Wegfall der Gewerbesteuer bis hin zu weiteren Steuersenkungen – werden die Gemeinden noch weiter in die Krise treiben. Der Flurschaden, den Schwarz-Gelb damit in der Infrastruktur von Städten und Gemeinden anrichtet, wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen.

Jetzt handeln!

Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme bis zum St. Nimmerleinstag hinauszuzögern, muss die Bundesregierung jetzt konkrete Schritte einleiten , um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Wir fordern:

1.    die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren durch

• ein Verzicht auf weitere Steuersenkungen
• eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer
• eine Verstetigung und ökologische Ausrichtung der Grundsteuer
• eine Altschuldenhilfe nicht nur für besonders finanzschwache Bundesländer, sondern auch für besonders notleidende Kommunen

2.    die Städte und Gemeinden von den Kosten steigender Sozialausgaben zu entlasten durch

• eine Neuausrichtung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger/innen an den tatsächlichen Unterkunftskosten und
• eine Gewährleistung der vereinbarten Bundeskofinanzierung auch bei erhöhter Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr

3.    eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherzustellen durch

• eine Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Art. 28 GG durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen
• eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen insbesondere bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales
• eine Regelung zur „Konnexität“, um zu verhindern, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben auf die Kommunen abgewälzt werden
• verbesserte Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren

Die Eckpunkte stehen zum Download unter

www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/329/329817.gemeindefinanzen.pdf