Mit der Debatte um die Wirkung und Fortsetzung der Konjunkturhilfen für die Kommunen befinden sich de Wahlkämpfer von Union, FDP und SPD auf dem falschen Dampfer. Jetzt muss Schluss mit dem Durchwurschteln mit Hilfe von wenig nachhaltigen Finanzhilfen sein. Die Hilfen für die Kommunen sind wichtig, aber greifen zu kurz. Was die Städte und Gemeinden nach der Wahl brauchen, ist eine umfassende Gemeindefinanzreform.

Spätestens in 2011 werden mit dem Auslaufen des Konjunkturpaketes die Investitionen in den Kommunendrastisch einbrechen. Dann werden steigende Sozialausgaben und Steuereinbrüche viele Kommunen zwingen, ihre Theater, Schwimmbäder und Bibliotheken zu schließen. Da die kommunalen Investitionen rund zwei Drittel der Staatsinvestitionen ausmachen, würde sich der beabsichtigte konjunkturelle Impuls ins Gegenteil verkehren. Um die Investitionen in den Kommunen stabil zu halten und die Konjunktur nachhaltig zu stabilisieren brauchen die Städte und Gemeinden eine umfassende Gemeindefinanzreform, die eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzausstattung sicherstellt.