Vor dem Hintergrund, dass die Städte und Gemeinden die jetzigen Investitionshilfen kofinanzieren müssen, ist zu befürchten, dass das Investitionsprogramm gerade in den finanzschwachen Kommunen die Verschuldungsspirale weiter vorantreiben wird.
Die jetzt Land auf - Land ab von SPD und UnionspolitikerInnen verkündeten Investitionshilfen werden sich für manch eine Kommune im Nachhinein als böse Überraschung entpuppen. Wir haben deshalb die beigefügte Musteranfrage für Eure politische Arbeit vor Ort entworfen.