Die Zustimmung der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung zum Wachstums­beschleunigungsgesetz reißt unsere Städte und Gemeinden weiter in den Abgrund. Die Steuerentlastungen kosten die Städte und Gemeinden mindestens 1,57 Mrd. Euro. Für eine Stadt wie Bielefeld bedeutet dies Steuerausfälle von mindestens 8 Millionen Euro.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses bei der Kürzung des Bundesanteils an den Wohnkosten für ALG II-Beziehende ist nur ein scheinheiliger Versuch, sich für die Kommunen einzusetzen. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, wird Schwarz-Gelb im Bund das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aufgrund selbst verschuldeter Haushaltsdefizite überstimmen. Wenn es Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit der Entlastung der Kommunen bei den Wohnkosten wirklich ernst wäre, dann hätte er dafür gesorgt, dass die Kürzung des Bundesanteils an die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gekoppelt wird. Die neuerliche Absenkung des Bundesanteils lässt die kommunalen Ausgaben im nächsten Jahr um 17 Prozent von 10,3 auf rund 12,1 Milliarden Euro steigen, während der Bund seine Ausgaben auf dem Status Quo von 2009 einfriert.

Rüttgers opfert die Städte und Gemeinden undurchsichtigen schwarz-gelben Kompensationsgeschäften zwischen Bund und Ländern. Union und FDP in Bund und Land müssen endlich begreifen, dass Steuersenkungen auf Pump und Lastenverlagerungen auf die Kommunen zukünftiges Wachstum zerstören und die örtliche Infrastruktur ruinieren. Die Menschen werden die schwarz-gelbe Steuerwette direkt durch Einschnitte in der kommunalen Infrastruktur zu spüren bekommen. Und: sie werden nicht mehr Netto vom Brutto haben, weil die Gebühren vor Ort steigen werden. Kitas, Schulen und Bibliotheken gibt es nicht zum Nulltarif.