Den Städten und Gemeinden fehlen in 2009 rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen. In 2010 werden es 14 % im Vergleich zum Jahr 2008 sein. Schon heute ist absehbar: die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren eher bescheiden ausfallen, während die sozialen Leistungen in der Tendenz weiter ansteigen werden. Für die Jahre 2010 bis 2013 ist daher mit jährlichen Defiziten im kommunalen Gesamthaushalt in Höhe von 12 Mrd. Euro zu rechnen. Bis 2013 werden den Städten und Gemeinden rd. 50 Mrd. Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur fehlen. Dabei müssten aufgrund des bereits bestehenden immensen Investitionsstaus in den Städten und Gemeinden jährlich zusätzliche Investitionen von 7 Mrd. Euro aufgewendet werden, um die vielerorts marode Infrastruktur in Schulen, Sportstätten, Kitas, Krankenhäusern, Wasser- und Abwassernetzen zu erhalten.

Kürzungen bei den sozialen Leistungen, der Wegfall der Gewerbesteuer oder weitere Steuersenkungen – wie es Schwarz-Gelb plant – dürfen nicht die Antwort auf die Krise der Gemeindefinanzen sein. Die Städte und Gemeinden brauchen eine grundlegende Finanzreform, die

• verfassungsrechtlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherstellt
• zu einer Verstetigung der Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuern beiträgt
• den Kostenanstieg der Kommunen bei den Sozialausgaben ohne Leistungskürzungen dämpft
• den Kommunen in der „Vergeblichkeitsfalle“, die sich nicht mehr aus eigener Kraft von ihrer Schuldenlast befreien können, aus ihrer ausweglosen Situation hilft.

Hintergründe, Zahlen, Fakten sowie die Grünen Eckpunkte für eine Gemeindefinanzreform erläutere ich im Artikel „Gemeindefinanzen im Strudel der Wirtschaftskrise und schwarz-gelber Wettbewerbsideale“, erschienen in: Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik (AKP), Heft 1/2010. Der Artikel steht auf der Homepage der AKP unter zum Download zur Verfügung.