Die große Koalition verknüpft diese Änderung mit dem zweiten Konjunkturpaket. Aus einem Investitionsprogramm in Höhe von 14 Mrd. € sollen 10 Mrd. € an die Kommunen gehen. Unabhängig von der Frage, ob die beschlossene Investitionsförderung ausreichend dimensioniert und geeignet ist, zielgenau die sozial-ökologische Modernisierung in strukturschwachen Regionen voranzutreiben, ist diese Rechtsänderung ordnungspolitisch äußerst problematisch. Saubere Vergabeverfahren können nicht übers Knie gebrochen werden. Das heißt: die öffentliche Hand investiert zusätzlich Milliarden, setzt aber die Regeln weitgehend außer Kraft, die für eine faire, transparente und wettbewerbsorientierte Vergabe sorgen.