Das Investitionsprogramm der Bundesregierung ist weder nachhaltig noch zielgerichtet. Die Investitionsbereiche sind nur grob umrissen. Da weder Standards vorgegeben noch gezielte Investitionsprogramme aufgelegt werden, wird der ökologische Zugewinn der Investitionen fraglich sein. Vorgaben des Bundes für die Verwendung der Gelder sind in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern festgelegt worden. Aber auch hier fehlen Standards und eine Abgrenzung der Investitionsbereiche. In meiner ersten Stellungnahme bewerte ich Gesetz und Verwaltungsvereinbarung und zeige auf, was zu tun ist, damit die Investitionen in den Kommunen nachhaltig fließen.