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Kommunales

Von der Zukunft der Daseinsvorsorge und der Reform der Gemeindefinanzen über den kommunalen Beitrag zum Klimaschutz und die Auswirkungen des europäischen Vergaberechts bis hin zur Rolle der Kommunen im Sozialstaat: Kaum ein wichtiges Thema der Bundespolitik kommt ohne den kommunalen Aspekt aus. Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin, in Berlin einen wirksamen Grünen Kommunal-Tüv sicherzustellen. Bündnis 90/Die Grünen sind seit jeher eine Partei, die ihre Kraft aus der starken kommunalen Verankerung bezieht. BürgerInnennähe ist dadurch zu einem unserer Markenzeichen geworden. Deshalb ist es mir wichtig, dass meine Grüne Fraktion sich auch im Deutschen Bundestag für die Belange der Kommunen stark macht. Für die Bundesregierung fängt unterhalb der Bundesländer das politische Niemandsland an. Für mich als Grüne hingegen sind die Kommunen das unverzichtbare föderale Fundament, das wir auf keinen Fall wegsparen dürfen. Eine moderne Politik für Klimaschutz, soziale Sicherheit im demografischen Wandel, mehr demokratische Beteiligung und nachhaltiges Wirtschaften gelingt hier, oder sie gelingt gar nicht. Deshalb können wir die Kommunen mit diesen Herausforderungen nicht alleine lassen.

01. Juli 2010

Reaktionen auf die Krise: Sparen und Gebühren erhöhen

Durch Einsparprogramme allein lassen sich die Einnahmeausfälle in den Kommunen nicht kompensieren. 84 Prozent sind dabei, Steuer und Gebühren zu erhöhen. 60 Prozent der Kommunen reduzierten Leistungen oder planen dies.

Abgelegt unter: Kommunales
29. Juni 2010
Tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen überprüfen

Tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen überprüfen

Anlässlich der Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Ländern und...

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales
21. Juni 2010

Job Center Reform: Es bleibt in einer Hand

Der Bundestag hat am 17.6.2010 mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die lange umstrittene Jobcenter Reform beschlossen. Kern ist eine Grundgesetzänderung, damit rd. 7 Mio. ALG II-Beziehenden und ihre Familien auch künftig...

Abgelegt unter: Kommunales
16. Juni 2010

Bundesregierung muss Plan zur Abschaffung der Gewerbesteuer einstampfen

Vor der morgigen Sitzung der Gemeindefinanzierungskommission haben die kommunalen Spitzenverbände der Abschaffung der Gewerbesteuer eine Absage erteilt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
28. Mai 2010

Der neue KommunalKonkret ist da

In meinem Newsletter berichte ich neben dem Schwerpunkt Gemeindefinanzen über die Reform der Gewerbesteuer, die Finanzierung des Kita-Ausbaus, die Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende, Konzessionsverträge, die Besteuerung von...

Abgelegt unter: Kommunales