Der Slogan soll an den 26. Juni 1969 erinnern, der Tag an dem vor 40 Jahren der Kampf von Homosexuellen gegen Diskriminierung, für Gleichberechtigung begonnen hatte. Damals wehrten sich Schwule, Lesben und Transsexuelle erstmals gegen die Schikanen der Polizei, die in der Bar "Stonewall Inn" in der New Yorker Christopherstreet eine Razzia durchführen wollten. Ich denken, für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sind seitdem zwar schon viele Verbesserungen erzielt worden, aber nach wie vor gibt es jede Menge Diskriminierung.
Kein Verständnis hatte ich zusammen mit den anderen Bielefelder Grünen für das Verhalten des Bielefelder Oberbürgermeisters Eberhard David (CDU) der vergangene Woche das hissen der CSD-Flagge am Rathaus abgelehnt hatte und begründete, es werde nur zu Staatsanlässen geflaggt. Daraufhin haben wir Grünen den Raum am Rathausbalkon für ein Seminar gemietet und die Regenbogenflagge am Balkon des Alten Rathauses dennoch gehisst. Manchmal muss man eben Zeichen setzen!

"Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden."

Im Grundgesetz sucht man diese Regel bislang vergebens. Im Gleichheitsartikel, der Benachteiligungsverbote wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, der Herkunft oder Abstammung enthält, haben Lesben, Schwule und Transgender bis heute keinen Platz.  Wir kämpfen seit jeher für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Denn ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Akzeptanz heiße Luft. Wir haben mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001 einen Grundstein gelegt und sie schrittweise dem Status der Ehe angenähert. Damals war Deutschland noch Vorreiter: das erste große EU-Land mit einem Partnerschaftsgesetz. Heute haben uns viele überholt. In Spanien, Belgien, Schweden und den Niederlanden wurde sogar die Ehe geöffnet. Das ist der Weg der Zukunft. Wir wollen die Gleichstellung vollenden und die Ehe öffnen. Die große Koalition schlägt dagegen ideologische Schlachten der Vergangenheit. Nach massiven Druck hat sie zwar Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt, aber dennoch krampfhaft einen Abstand zur Ehe aufrechterhalten: Bei der Steuerklasse werden schwule und lesbische Paare weiter wie Fremde behandelt. Gegen lesbische Bundesbeamtinnen oder schwule Soldaten blieb die große Koalition auf hartem Diskrimininierungskurs: Keine Hinterbliebenenpension für die Partnerin, keine Beihilfe im Krankheitsfall für den Partner und kein Familienzuschlag. Das ist absolut ungerecht. Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – nur das ist fair. Auch gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern dürfen nicht länger rechtlich und finanziell benachteiligt werden. Wir treten zudem für das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ein.