6. September 2019

Neuer alter Plan der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Ein knappes Jahr Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Das Ergebnis ist ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Heimatminister Seehofer, die Stimmen aus den Bundesländern und Kommunen nicht berücksichtigend. Ein enttäuschendes Signal für die Menschen in strukturschwachen Regionen. Die zunehmenden strukturellen Unterschiede in und zwischen den Regionen dulden […]

6. September 2019

Deutscher Bundestag – Zentraler Ort der politischen Debatte

Zum 70. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung am 7. September 1949 erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Seit seiner ersten Sitzung ist der Bundestag zentraler Ort der politischen Debatte in unserer Gesellschaft. Er hat sich als Herz unserer parlamentarischen Demokratie bewährt. Allen Versuchen, unser Parlament verächtlich zu machen, treten wir entschieden entgegen. Nach 70 Jahren steht […]

4. September 2019

Britta Haßelmann: politische Entscheidungen transparenter machen

Zur Befassung des Kabinetts mit dem zweiten Aktionsplan der Open Government Partnership erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Deutschland steht beim Thema Transparenz im europäischen Vergleich weiterhin miserabel da und die schwarz-rote Bundesregierung bewegt sich nur im Schneckentempo. Für gute Gesetzgebung braucht es aber mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, ob und […]