15. August 2018

Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung – Was ist los mit Euch, SPD?

Andrea Nahles eilt nach Duisburg und versichert „wir dürfen die Städte nicht alleine lassen“ berichtet die NW – wegen des Kindergeldes für EU-Bürger. 98% aller Kinder für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland. Menschen aus anderen europäischen Ländern, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben Anspruch auf Kindergeld.

6. August 2018

Personelle Dauerbaustelle: Heimat, Bauen und Wohnen

Während in vielen Städten massive Wohnungsnot herrscht, ist die Neustrukturierung des Bundesinnenministeriums “Heimat, Bauen und Wohnen” nicht einmal im Ansatz abgeschlossen. Auch die über 90 neu geschaffenen Stellen in der Heimat-Abteilung sind noch nicht einmal vollständig besetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der „Umstrukturierung der Ressortzuschnitte im […]

30. Juli 2018

Britta Haßelmann zu Schäubles Ankündigungen zur Wahlrechtsreform

Zu Schäubles Plan, bis Jahresende Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform vorzulegen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist gut, dass sich die Fraktionen in dieser Wahlperiode frühzeitig über die Reform des Wahlrechts beraten. In der letzten Legislaturperiode hatten Union und SPD das Thema lange ausgesessen. Der Vorschlag des damaligen Bundestagspräsidenten Lammert kurz vor der Bundestagswahl 2017 hätte […]