12. Juli 2019

Video-Statement zu den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Kaum mehr als Lippenbekenntnisse

Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung, wie Britta Haßelmann im folgenden Video-Statement klar macht.

10. Juli 2019

Kraftloses Ergebnis der Bundesregierung nach einjähriger Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann und Markus Tressel: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik: Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Innenminister Seehofer […]

5. Juli 2019

Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat. Jedoch besorgt es uns auch im Lichte der aktuellen […]