21. September 2020

Entlastung der kommunalen Kassen muss noch in diesem Jahr ankommen

Der Ausgleich für die Gewerbe-Steuerverluste in der anhaltenden Corona-Krise und die Entlastung bei den Sozialkosten müssen noch in diesem Jahr in den kommunalen Kassen ankommen. Denn die Kommunen leisten einen enormen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise. Bund und Länder sollen noch in diesem Jahr Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer einmalig und pauschal ausgleichen. Geplant […]

11. September 2020

Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind unsere Innenstädte und Ortskerne vielerorts in der Krise. Der Einzelhandel und Gewerbetreibende sind schon seit Jahren durch den Online-Handel und steigende Mieten unter Druck. Nun kommen auch noch Corona-bedingte Umsatzeinbrüche hinzu. Es besteht die Gefahr, dass vor allem kleine Läden, Traditionsbetriebe und das lokale Handwerk aufgeben müssen. Aber auch […]

11. September 2020

Bundestagsrede: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird größer

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir eine Große Anfrage zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung zeigt ganz deutlich, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen in den vergangenen Jahren weiter vergrößert und weiter verschärft hat, und das […]