21. Februar 2019

Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Schritt hin zu modernem Bildungsföderalismus

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses bezüglich Grundgesetzänderungen bei Finanzierungshilfen des Bundes für die Länder und Kommunen u.a. im Bereich Bildung und der heutigen Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Vermittlungsausschuss: Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss sind wir einen Schritt vorangekommen hin zu einem modernen Bildungsföderalismus. Das Ergebnis ist […]

13. Februar 2019

Britta Haßelmann zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Union und SPD haben heute die Beratung des gemeinsamen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht erneut abgesetzt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Es ist ein Trauerspiel, dass Union und SPD wenige Monate vor der Europawahl beim […]

12. Februar 2019

Britta Haßelmann zum Vorstoß aus der Union bezüglich eines Lobbyregisters

Zum Vorstoß aus der Union bezüglich eines Lobbyregisters erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Transparenz schafft Vertrauen. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister, das politische Interessensvertretung nachvollziehbarer macht, ist lange überfällig. Wir setzen uns seit langem im Bundestag für mehr Transparenz ein. Immer wieder haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert. Jetzt müssen den Ankündigungen […]