11. September 2020

Bundestagsrede: Legislativer Fußabdruck fehlt beim Lobbyregister

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirecard, die Mautaffäre von Andi Scheuer, die Cum/Ex-Affäre, Rente Rüttgers, „Rent a Sozi“-Skandale, der Abgasskandal und das Vorgehen der Autolobby in der Dieselaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence: Jeder einzelne Skandal, meine Damen und Herren, jede einzelne Verfehlung erschüttert […]

1. September 2020

Klamme Kassen der Kommunen entlasten

Lange vor der Corona-Krise steckten viele Kommunen in einer prekären finanziellen Situation. Oftmals hat der Bund Gesetze beschlossen, die von Kommunen umgesetzt werden müssen, für die sie jedoch bis heute nicht adäquat finanziell entlastet wurden. Dies betrifft vor allem den sozialen und den Kinder- und Jugendhilfebereich. Im Sozialbereich sind es besonders die Kosten der Unterkunft […]

12. August 2020

Sommerinterview mit der Neuen Westfälischen

Mit der freundlichen Erlaubnis der Neuen Westfälischen veröffentliche ich hier das Interview vom vergangenen Wochenende.