20. Mai 2020

Rede: Koalition lässt sich beim Wahlrecht von CSU vorführen

“Dass sich die Unionsfraktion nach wie vor weigert, dem Bundestag einen konkreten Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorzulegen, ist ein Armutszeugnis. Sie kann sich doch nicht von den 46 Abgeordneten der CSU vorführen lassen!”

7. Mai 2020

Antrag: Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten eingebracht. Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, erklärt zur notwendigen Unterstützung für Kommunen während der Corona-Pandemie: “Die aktuellen Zahlen zu den Einnahmeausfällen der Kommunen durch die Corona-Krise sind besorgniserregend. Länder und Kommunen können diese Belastungen […]

6. Mai 2020

Rede: Abgeordnete beschließen Aussetzung der Diätenanpassung

Es ein gutes und wichtiges und richtiges Signal, dass wir Abgeordneten in diesem Jahr auf den automatischen Anpassungsmechanismus der Abgeordnetendiäten verzichten.