27. Dezember 2019

Britta Haßelmann zur Wahlrechtsreform

Zum Vorschlag einiger Unionsabgeordneter für eine Wahlrechtsreform (Grabenwahlsystem) erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Erst blockiert die Union monatelang jeden Vorschlag zur Wahlrechtsreform und dann wird ein alter Hut als neuer Vorschlag präsentiert. Einziger Profiteur dieses “Grabenwahlsystems” wäre die Union. Ihr wäre mit diesem Vorschlag gesichert, weit über ihrem Zweitstimmergebnis und damit der bundesweiten Zustimmung im Parlament […]

13. Dezember 2019

Dezentralisierung der Bundeseinrichtungen ohne Strategie

Fast ein halbes Jahr nachdem die Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ihre Arbeit eingestellt hat, sehen wir nur zögerlichen Fortschritt bei der Bundesregierung. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Umsiedelung von Bundeseinrichtungen in strukturschwache Regionen. Wir haben den Zwischenstand der Planungen erfragt und das Ergebnis ist enttäuschend. Das Innen- und Heimatministerium hat angekündigt innerhalb von 10 […]

12. Dezember 2019

Britta Haßelmann und Jan Korte zu Lobbyregister

Im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages steht heute das Thema Lobbyregister mit Initiativen der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auf der Tagesordnung. Dazu erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Wir brauchen mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Das stärkt […]