11. September 2020

Bundestagsrede: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird größer

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir eine Große Anfrage zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung zeigt ganz deutlich, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen in den vergangenen Jahren weiter vergrößert und weiter verschärft hat, und das […]

11. September 2020

Bundestagsrede: Legislativer Fußabdruck fehlt beim Lobbyregister

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirecard, die Mautaffäre von Andi Scheuer, die Cum/Ex-Affäre, Rente Rüttgers, „Rent a Sozi“-Skandale, der Abgasskandal und das Vorgehen der Autolobby in der Dieselaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence: Jeder einzelne Skandal, meine Damen und Herren, jede einzelne Verfehlung erschüttert […]

1. September 2020

Klamme Kassen der Kommunen entlasten

Lange vor der Corona-Krise steckten viele Kommunen in einer prekären finanziellen Situation. Oftmals hat der Bund Gesetze beschlossen, die von Kommunen umgesetzt werden müssen, für die sie jedoch bis heute nicht adäquat finanziell entlastet wurden. Dies betrifft vor allem den sozialen und den Kinder- und Jugendhilfebereich. Im Sozialbereich sind es besonders die Kosten der Unterkunft […]