Einsicht in die TTIP-Unterlagen durch Bundestagsabgeordnete

19. Februar 2016

Am Donnerstag habe ich erstmals die geheimen konsolidierten TTIP-Verhandlungstexte einsehen können. Es gelten Geheimschutzbedingungen für den Leseraum. Ich durfte nichts mit hinein nehmen und hatte nur zwei Stunden Zeit. Leider darf ich über das, was ich gelesen habe, mit niemanden sprechen: Weder meine Mitarbeiter informieren, geschweige denn Experten für internationales Handelsrecht konsultieren, die wir für diese äußerst komplizierten Texte brauchen. Es ist schade, dass ich nicht die Bürgerinnen und Bürgern, von denen viele sich mehr Transparenz bei TTIP wünschen, über meine Erkenntnisse informieren darf.

Neben den vielen inhaltlich kritischen Fragen an den Freihandelsabkommen (ISDS, regulatorische Kooperation und das Vorsorgeprinzip, Daseinsvorsorge) sind wir seit Langem damit beschäftigt, die Frage der Transparenz und parlamentarischen Beteiligung öffentlich und im Parlament einzufordern. So haben wir durch eine parlamentarische Frage von mir herausgefunden, dass im Gegensatz zu uns ParlamentariereInnen, die keinen Zutritt zu den Leseräumen  in US-Botschaft hatten, 139 MitarbeiterInnen der Bundesregierung einsehen durften. Wir haben mit einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht, dass wir vom Bundeswirtschaftsministerium Informationen und Berichte über diese Dokumente, sehr selektiv und nur zu einigen der Dokumente bekommen haben. Keiner der  Bundesminister war im Leseraum der US-Botschaft.

Unterstützung für unsere Forderung nach demokratischer Mitwirkung und parlamentarischer Beteiligung erhielten wir eigentlich nur vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Ab irgendeinem Zeitpunkt erklärte dann auch mal die Große Koalition halbherzig, ihr sei es auch wichtig, in die Verhandlungstexte einsehen zu können. Als dann am 1. Februar 2016 endlich die Einsichtsmöglichkeit für Abgeordnete geschaffen wurde, haben wir es zunächst auch grundsätzlich begrüßt, dass der Zugang jetzt ermöglicht wird.

Wir sind bislang das einzige nationale Parlament das einsehen darf und dies ist unserem kontinuierlichen Druck zu verdanken. Die Bedingungen, unter denen wir einsehen können, sind allerdings hanebüchen. Wir können nur für zwei Stunden hochkomplexe Unterlagen einsehen und nichts mit in den Einsichtsraum hinein- und herausnehmen. Sicherheitspersonal ist anwesend und passt auf, dass wir keine Abschriften aus den Dokumenten vornehmen. Ich habe diese Auflagen dann folgendermaßen kommentiert: "Das gleicht eher einer Farce als echter Beteiligung"  und auch auf das Problem hingewiesen, dass wir uns für das gewonnene Wissen keine Expertise einholen können.

Eine Nichtbeachtung der "Geheimschutzvereinbarung" (die nicht die Geheimschutzordnung des Bundestages ist), die wir unterschreiben müssen, hat nicht "nur" für uns Abgeordnete individuell strafrechtliche Konsequenzen, sondern kann auch zu einer Schließung des Leseraums für alle ParlamentarierInnen führen.

Viele MdBs von uns haben jetzt erstmal sofort Termine vereinbart. Einen guten Eindruck dazu, was uns erwartet, gibt auch das " target="_blank">Video von unserem Fraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter und Katharina Dröge zu ihrem ersten Einsichtstermin am 1.2.

Wir werden uns nun gemeinsam beraten, wie wir weiter vorgehen.