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16. Januar 2017

Wertstoffgesetz ade – Bundeskabinett verabschiedet Verpackungsgesetz

Umweltminister Barbara Hendricks macht ihre Drohung tatsächlich wahr. Sie bringt statt des geplanten Wertstoffgesetzes nur ein Verpackungsgesetz auf den Weg. Damit ist es amtlich: Die Bundesregierung ist vor der Abfalllobby eingeknickt.  Sie hatte nicht den Mut, die Sammlung von Verpackungen bundesweit auf stoffähnliche Produkte aus Plastik und Metall auszuweiten. Den beinahe regelmäßig vor dem Kollaps stehenden Dualen Systemen wird eine Brücke gebaut, statt eine einheitliche bürgernahe kommunale Sammlung zu organisieren. Die Kommunen müssen in Zukunft zwangsweise kooperieren. Ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Dualen Systemen wird empfindlich begrenzt, durch einen jetzt neu geplanten Herausgabeanspruch von Papier-Pappe-Karton Anteilen an die Dualen Systeme. Dabei sind die Dualen Systeme bisher vor dem Bundesgerichtshof mit einem solchen Herausgabeanspruch gescheitert. Diese Bevorzugung ist mit nichts zu rechtfertigen. Verhandlungsangebote der grünen Landesumweltminister wurden ignoriert. Leider ist das Verpackungsgesetz ein Einspruchsgesetz, das heißt die Mitwirkungsrechte der Länder sind begrenzt.

 

Mehr zum Thema lesen Sie in der Bewertung zum Gesetzentwurf von meinem Kollegen Peter Meiwald und mir.