16. Mai 2017
„Der Europäische Gerichtshof stärkt die nationalen Parlamente. Die neuen Freihandelsabkommen – wie CETA und TTIP greifen tief in staatliches Handeln ein. Das geht bis zu den Entscheidungen der Kommunen, die vor einem Schiedsgerichtshof beklagbar werden. Da müssen die Parlamente auch mitreden und mitentscheiden können.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Entscheidung des EuGH zum Abkommen mit Singapur hat Auswirkungen auf die künftigen Freihandelsabkommen. Bisher vertrat die EU-Kommission die Auffassung, dass es allein eine Angelegenheit der EU-Institutionen sei, über die Freihandelsabkommen zu entscheiden. Im Falle des Kanada-Abkommens CETA hat die Kommission auf politischen Druck bereits zugestanden, die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen.