6. September 2017
„Union und SPD lassen sich Jahr für Jahr berichten, dass die Kluft zwischen den Regionen wächst und wurschteln ohne Konzept weiter. Vielen Regionen in Ost und West fehlt es inzwischen am Nötigsten - zum Beispiel auch im Ruhrgebiet. Das hat Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt: Die Menschen fühlen sich allein gelassen.
In 2019 läuft der Solidarbeitrag Ost aus und auch die EU-Förderung wird auf neue Beine gestellt. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen auf Teilhabe haben, brauchen wir einen Neustart in der Förderpolitik. Bund und Länder müssen endlich zielgenau strukturschwache Regionen in Ost und West fördern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft muss auch die allgemeine Infrastruktur gefördert werden. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West."
Hintergrund:
Im Bundeskabinett wurde heute der Stand der Deutschen Einheit beraten. Schon 2019 läuft der Solidarbeitrag Ost aus, wie danach strukturschwache Regionen - auch in Westdeutschland - gefördert werden sollen, ist unklar.