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21. Februar 2018

Britta Haßelmann: Lobbyregister stärkt Transparenz und Demokratie

Zur heutigen Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindexes 2017 von Transparency International erklärt Britta Haßelmann:

Der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen hat stark zugenommen. Zuletzt hat die Dieselaffäre die Probleme von intransparentem Lobbyismus und Konzerninteressen gezeigt und viele Menschen verunsichert. Wir brauchen endlich klare Regeln und mehr Transparenz im Lobbyismus. Mit einem verbindlichen Lobbyregister kann die Öffentlichkeit nachvollziehen, welche Lobbygruppen sich im politischen Bereich für ihre Interessen einsetzen. Bei einer Neuauflage der Koalition müssen Union und SPD ihren Widerstand aufgeben gegen ein verbindliches Lobbyregister aufgeben. Mit mehr Transparenz und Offenheit stärken wir das Vertrauen der Menschen in unsere politischen Institutionen und Prozesse.

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