19. Juni 2018
Horst Seehofer führt ein neues Heimatministerium. Aber bisher ist es nur eine leere Hülse. Dabei wollen die Menschen wissen, wie der Bund künftig strukturschwache Städte und Regionen fördert, wie das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse eingelöst werden soll.
Bundesminister Horst Seehofer hat offenbar kein Konzept, wie er seine Heimat-Politik ausfüllen will. Unsere parlamentarischen Fragen dazu wurden bisher nicht beantwortet. Das wundert nicht. Union und SPD haben die größten Probleme in eine Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse verschoben. Doch auch hier wird die Einsetzung der Kommission geschoben. Der ursprünglich für den 6. Juni 2018 geplante Einsetzungsbeschluss des Bundeskabinetts wurde verlegt. Nun ist der 20. Juni 2018 als Einsetzungstermin anberaumt und auch dieser Termin ist wieder vertagt worden.
Dabei ist Eile geboten: In 2019 läuft der Solidarpakt aus, 2020 zieht die Schuldenbremse der Länder, 2021 gilt ein neuer Mehrjähriger Finanzrahmen der EU, der bei den Strukturfonds und den Mitteln für die ländlichen Räume Kürzungen vorsieht. Dass sich die Finanzsituation in der Förderpolitik durch den Brexit ändert, wusste auch schon die alte Große Koalition, hat aber nicht geliefert. Das scheint sich jetzt weiter fortzusetzen.
Sollte es Horst Seehofer ernst sein mit seiner Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse, dann sollte er selbst einen Plan haben und die erforderlichen Mittel langfristig zur Verfügung stellen. In der mit Bund, Ländern und Kommunen besetzten Kommission wird es um harte Verteilungskonflikte gehen: Das Nord-Süd- und Ost-West-Gefälle und Stadt und Land-Unterschiede in der Infrastrukturausstattung und vielleicht auch um die sozialräumlichen Auswirkungen der Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen (Segregation).
Wenn Seehofer nicht bald ein eigenes Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse vorlegt, dann hat der Bund angesichts der höchst unterschiedlichen Interessen, die in der Kommission vertreten sind, keine gute Ausgangsposition. Das ist gefährlich. Seehofer hat mit seinem neuen Heimat-Ministerium große Erwartungen geweckt. Schwarz-Rot darf die Menschen in den strukturschwachen Regionen nicht wieder enttäuschen. Sie brauchen eine verlässliche Infrastruktur. Sonst fühlen sie sich von der Politik allein gelassen. Siehe hierzu auch die Artikel Seehofers Heimatministerium kann Arbeit nicht beginnen und „Umstrittene Heimat“
Schwarz-Rot hat ein Finanzierungsproblem
Schon heute ist klar: Schwarz-Rot hat ein Finanzierungsproblem. Für die gesamte Legislaturperiode bis 2021 sind für ländliche Räume 1,5 Mrd. Euro sowie weitere 1,5 Mrd. Euro für die Strukturpolitik eingestellt. Aus den Mitteln für die Strukturpolitik muss zusätzlich noch der geplante Fond für die Kohleabbauregionen finanziert werden.
Die EU-Kommission plant aber bereits Kürzungen für die EU-Fördermittel ab 2021 in Höhe von 2,8 Mrd. Euro! Wenn die strukturschwachen Regionen in Deutschland zum Ende dieser Legislaturperiode nicht weiter abfallen sollen, dann muss Schwarz-Rot noch eine ordentliche Schüppe drauflegen, und zwar langfristig und nicht nur in dieser Legislaturperiode. Dafür ist in der mittelfristigen Finanzplanung aber nichts vorgesehen. Für 2022 plant die Bundesregierung lediglich 0,13 Mrd. Euro zusätzlich für die Strukturpolitik und 0,11 Mrd. Euro für die ländlichen Räume.
Neustart in der Förderpolitik erforderlich
Was wir brauchen ist ein Neustart in der Förderpolitik – eine neue Förderstruktur und kein weiteres Herumlavieren mit Modellprojekten und Förderung mit der Gießkanne. Wir haben dazu eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die Regionale Daseinsvorsorge vorgeschlagen. Diese muss flankiert werden durch weitere Entlastungen von strukturschwachen Regionen durch höhere Bundesanteile bei den Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsbeziehende und durch einen Altschuldenfond für besonders hoch verschuldete Kommunen.