21. Juni 2018

Kommunaler Investitionsstau steigt auf rund 159 Mrd. Euro!

Keine Wende bei den kommunalen Investitionen. Wir leben weiter von der Substanz.

Die KFW hat ihr jährliches Kommunalpanel veröffentlicht, mit welchem sie kommunale Investitionsrückstände ermittelt. Das traurige Ergebnis für 2018: Trotz insgesamt besserer Einnahmen – zumindest in den strukturstarken Regionen – ist der kommunale Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro auf 156 Milliarden gestiegen.

Ursachen für das Anwachsen des Investitionsstaus sind die hohe Auslastung der Bauwirtschaft, aber auch auf die mangelnde Personalausstattung in den Kommunen. Bei den klammen Kommunen in den strukturschwachen Regionen sind es vor allem die mangelnden Finanzspielräume, die dazu führen, dass die Infrastruktur weiter auf Verschleiß fährt.

Stark gewachsen ist der Bedarf an kommunalen Angeboten in der Bildung. Dies hat demographische Ursachen. Der Trend zur Schrumpfung unserer Bevölkerung hat sich vor allem in den strukturstarken Regionen nahezu umgekehrt. Zwischen 2002 und 2010 nahm die Bevölkerung hierzulande noch ab. Doch in der Zeit danach haben steigende Geburtenraten und die höhere Zuwanderung dazu geführt, dass heute rund 450 000 Kinder im Alter bis sechs Jahren in Deutschland mehr leben als noch vor fünf Jahren.

Der Wachstumstrend ist jedoch höchst ungleich verteilt. Kommunen in strukturschwachen Regionen sparen kaum oder gar nicht dadurch, dass bei ihnen die Bevölkerung schrumpft. Denn die Infrastruktur müssen sie weiter aufrechterhalten – bei wegbrechenden Einnahmen. Diese Kommunen weisen den größten und am schnellsten wachsenden Investitionsrückstand auf.

Die Schlussfolgerung der KFW (Kurzfassung, S. 2): „In Anbetracht des geringeren Investitionsniveaus wird ein Aufholen betroffener Regionen aus eigener Kraft immer schwieriger. Hier bedarf es zielgerichteter politischer Lösungsansätze und Förderung“.

Eigene politische Lösungsansätze und ein neues Förderkonzept der schwarz-roten Bundesregierung lassen jedoch auf sich warten. Dabei hat die EU Kommission bereits Fördermittel-Kürzungen von 2,8 Mrd. Euro ab 2021 vorgeschlagen. Die von Heimatminister Horst Seehofer angekündigte Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist immer noch nicht einberufen. Jetzt rächt sich, dass Union und SPD kein eigenes Förderkonzept vorzulegen haben und die Probleme in eine Kommission verschieben.