18. Juli 2018

Schlappe Heimat-Kommission endlich am Start

Heute ist – nach wochenlangem Gezerre – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundeskabinett beschlossen worden. Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen.

Alle 16 Bundesländer sollen in der Kommission vertreten sein – das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Den Kommissionsvorsitz soll das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat haben. Der Ko-Vorsitz geht an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Unsere differenzierten Fragen zur finanziellen Entlastung von strukturschwachen Kommunen, zum Umgang mit den geplanten Fördermittelkürzungen der EU-Kommission und den Strategien und Konzepten der Bundesregierung für die Breitbandversorgung, Gesundheit und Mobilität in strukturschwachen Regionen konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Sie verwies auf die noch einzurichtenden Facharbeitsgruppen der Kommission.

Diese seit vielen Jahren in strukturschwachen Regionen drängenden Probleme werden in die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geschoben, ohne dass die Bundesregierung ein eigenes Konzept aufweisen kann, wie sie die Probleme lösen will (siehe dazu vor allem die Antwort auf die Frage 25 der Kleinen Anfrage). CDU/CSU und SPD haben bisher weder ein Konzept, wie sie strukturschwache Städte und Regionen stärken wollen, noch sind die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt eingeplant, um etwas für gleichwertigere Lebensverhältnisse zu tun.

1,5 Mrd. Euro sind in der gesamten Legislaturperiode für zusätzliche prioritäre Ausgaben für den Bereich „Regionale Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik“ vorgesehen, wobei ein erheblicher Teil für den Strukturwandel in den Kohleregionen anfallen wird. 1,5 Mrd. Euro plant die EU-Kommission ab 2021 in der Strukturförderung zu kürzen. Für eine Kompensation der Mittel gibt es offenbar auch keinen Plan (Fragen 28, 29, 30). Gleiches gilt für die Verringerung von Altschulden für überschuldete Kommunen und eine Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben durch höhere Bundesanteile.

Ein Altschuldenfond für überschuldete Kommunen und eine höhere Bundesbeteiligung an kommunalen Sozialausgaben wäre schon mal ein erster Schritt, um klammen Kommunen zu helfen. Doch dazu fehlt offenbar der politische Wille.

Damit die Menschen in allen Regionen unseres Landes gut leben können, braucht es ein deutliches Signal und einen Neustart in der Förderpolitik. Wir fordern daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge.