30. April 2019

Statement zur Vorstellung des EU-Lobbyreports

Zur Vorstellung des EU-Lobbyreports erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir machen uns seit Jahren für mehr Transparenz stark – sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Es ist wichtig zu wissen, wer Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt, wer in Ministerien und im Bundestag ein- und ausgeht. Es sorgt für mehr Nachvollziehbarkeit und Kontrolle und trägt so auch zu mehr Vertrauen bei. Die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregister scheitert bisher an Union und SPD im Parlament. Wir fordern insbesondere die Union auf, ihren Widerstand gegen ein verbindliches Lobbyregister endlich aufzugeben.“