13. Dezember 2019

Dezentralisierung der Bundeseinrichtungen ohne Strategie

Fast ein halbes Jahr nachdem die Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ihre Arbeit eingestellt hat, sehen wir nur zögerlichen Fortschritt bei der Bundesregierung. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Umsiedelung von Bundeseinrichtungen in strukturschwache Regionen. Wir haben den Zwischenstand der Planungen erfragt und das Ergebnis ist enttäuschend.

Das Innen- und Heimatministerium hat angekündigt innerhalb von 10 Jahren durch die Verlegung von Bundeseinrichtungen 5.000 Arbeitsstellen in den Kohleregionen anzusiedeln. Das wären 500 Stellen pro Jahr in den Revieren. Anstelle eines Konzepts mit objektiven Kriterien für die Verlegung und Aufstockung, sieht es derzeit nach einem fragwürdigen Flickenteppich aus. So sehen etwa die vorliegenden Planungen 200 Stellen der Bundespolizei vor, die am Flughafen Berlin-Schönefeld angesiedelt werden sollen. Weitere 100 Stellen der Bundespolizei sollen bis 2024 nach Aachen umziehen. Doch mit der Verlegung einiger Polizeistellen werden strukturelle Änderungen für gleichwertige Lebensverhältnisse nicht erreicht. Das  ‘überwölbende Projekt’ dieser Regierung wie es Kanzlerin Merkel bezeichnet hat, scheint sich im Klein-Klein zu verfangen.

Wir brauchen ein Konzept mit objektiven Kriterien hinsichtlich der Verteilung neuer oder der Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen und Institutionen. Die Bundesregierung ist gut beraten, ein solches Konzept in einem transparenten Prozess zu erarbeiten und mit den Bundesländern und dem Bundestag abzustimmen. Der Dezentralisierungsstrategie mangelt es derzeit jedenfalls an Strategie.

Antrag: Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen.