7. Mai 2020

Antrag: Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten eingebracht. Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, erklärt zur notwendigen Unterstützung für Kommunen während der Corona-Pandemie:

Die aktuellen Zahlen zu den Einnahmeausfällen der Kommunen durch die Corona-Krise sind besorgniserregend. Länder und Kommunen können diese Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich nicht alleine schultern. Unsere Fraktion hat daher einen Antrag für schnelle, kurzfristige und zielgerichtete Hilfen eingebracht. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass unsere Kommunen und Landkreise in der Krise handlungsfähig bleiben.

In einem ersten Schritt muss der Bund die zusätzlichen krisenbedingten Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung den Kommunen vollständig abnehmen. Zudem müssen kommunale Unternehmen, wie etwa Verkehrsbetriebe, schnellstmöglich uneingeschränkten Zugang zu den bereits beschlossenen Hilfsprogrammen des Bundes erhalten. Eine Benachteiligung gegenüber privaten Unternehmen ist angesichts der teilweise dramatischen Einnahmeausfälle kommunaler Unternehmen nicht nachvollziehbar.

Kommunen sind für die Menschen vor Ort die erste Anlaufstelle und leisten einen enormen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie. Alle Kommunen sind betroffen, aber durch die Krise droht sich die Lage vor allem für finanzschwache Kommunen noch einmal zu verschärfen. Daher muss der Bund besonders auf sie achten und  das kommunale Altschuldenproblem jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern lösen. Denn unsere Kommunen müssen in, aber auch nach der Krise handlungsfähig sein. Wenn wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen wollen, müssen wir diese Kommunen in der Krise mehr denn je unterstützen.“