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8. Juni 2016

Die öffentliche Hand erzielte 2015 Milliardenüberschüsse: Die Kommunen profitierten-auch alle? auch genug?

Das Statistische Bundesamt verkündete für 2015 einen Gesamtüberschuss von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in Höhe von 29,5 Milliarden Euro. Dies ist ein Anstieg gegenüber 2014 von 21,4 Milliarden Euro. Der Bund erzielte dabei den größten Teil des Überschusses in Höhe von 21 Milliarden Euro. Ursache hierfür ist in erster Linie die Ausgabenentwicklung des Bundes im Vergleich zu Ländern und Kommunen. Während insgesamt die öffentlichen Ausgaben um 3,1% stiegen, verminderte der Bund seine Ausgaben um 1,2%. Diesen gesenkten Ausgaben standen Einnahmesteigerungen von 3,8% gegenüber.

Die Länder erzielten zwar höhere Einnahmen als der Bund (+4,8 %), steigerten gleichzeitig ihre Ausgaben aber auch um 4,1 %. Insgesamt kamen die Länder auf einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro.

Die Kommunen mussten mit den größten Ausschlägen leben. Sie konnten ihre Einnahmen um 7,7% steigern. Gleichzeitig stiegen ihre Ausgaben um 5,9%. Im Ergebnis steht nun auch ein deutliches Plus von 3,2 Milliarden Euro bundesweit. Die gestiegenen Steuern konnten 2015 die stark steigenden kommunalen Sozialausgaben abfangen. Das kommunale Defizit des Vorjahres in Höhe von 600 Millionen Euro konnte bei bundesweiter Betrachtung so deutlich verbessert werden. Nach wie vor gibt es allerdings große Disparitäten innerhalb der kommunalen Familie.

Allerdings gilt auch im Jahr 2015 für die kommunalen Ausgaben, dass die hohen Sozialausgaben dominieren. Insgesamt stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen in den Kommunen um 4,4 Milliarden Euro bzw. 9 %. Sie erreichen nun 54 Milliarden Euro pro Jahr. Die deutlichsten Steigerungen sind bei den Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erkennen. Die Ausgaben verdoppeln sich beinahe auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro. Allerdings sind die Ausgabensteigerungen für die Kinder- und Jugendhilfe um 11,7 %, die Leistungen für die Sozialhilfe in Höhe von 4,5% und die Leistungen für Arbeitssuchende um 5,4% auch deutlich angewachsen, so dass diese drei Bereiche absolut mit Ausgabensteigerungen von knapp drei Milliarden Euro den Hauptanteil der Steigerungen bei den kommunalen Sozialausgaben verursachen.

Die ungleiche Verteilung der Milliardenüberschüsse 2015 zwischen Bund, Länder und Kommunen rücken die Verteilungsdebatten in ein anderes Licht. Die Forderungen der Länder und Kommunen nach einem höheren finanziellen Ausgleich durch den Bund in den immer noch offenen Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Flüchtlingsaufwendungen und der Integration sind richtig.

Der Bund sollte sich endlich zu Herzen nehmen, dass die stärksten Schultern die meiste Last tragen sollten. Gerade bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben muss der Bund sich finanziell stark beteiligen. Gerade bei der Aufgabe der Integration der Flüchtlinge heißt das für den Bund: „Klotzen, nicht kleckern und endlich stärker beteiligen.“

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