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8. Juni 2016

Steuerschätzung Mai 2016: Verlässliche Entwicklung der Steuereinnahmen

Die Steuerschätzung der Bundesregierung korrigiert ihre Einschätzung vom November vorigen Jahres um fünf Milliarden Euro nach oben. Insgesamt haben so Bund, Länder und Gemeinden 2016 18 Milliarden Euro mehr als 2015 zur Verfügung. Dieses Plus von 2,7% verteilt sich unterschiedlich auf Bund, Länder und Gemeinden. Während der Bund mit einer Steigerung von 3% und die Länder mit Steuermehreinnahmen von 3,7% rechnen können, werden die Gemeinden gegenüber 2015 knapp eine Milliarde Euro oder 0,9 % Mehreinnahmen erhalten. Hauptursache für die im Vergleich geringeren Mehreinnahmen der Gemeinden sind die Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer. Die Experten gehen von einem leichten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2016 aus. Sie erwarten insgesamt knapp eine Milliarde weniger Gewerbesteuereinnahmen. Hauptursache hierfür ist die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofes („Schachtelprivilegierung im gewerbesteuerlichen Organkreis“). Ab 2017 soll die Gewerbesteuer wieder sprudeln.

Die Dominanz der Gewerbesteuer bei den Gemeindesteuern mit einem Anteil von ca. 75 % aber auch bei den gesamten kommunalen Steuereinnahmen mit einem Anteil von knapp 50%, sorgt für die signifikanten Auswirkungen auf das Gesamtergebnis. Eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer konjunkturell stabileren Gemeindesteuer ist deshalb auch weiterhin ein wichtiges Anliegen.

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