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22. September 2016

CETA: hohes Risiko für Kommunen und die Daseinsvorsorge

CETA bedeutet ein extrem hohes Risiko für die Kommunen und ihre Politik zur öffentliche Daseinsvorsorge. Da muss sich die Koalition endlich ehrlich machen.

CETA

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen hier keine Grundsatzdebatten über Freihandel führen. Ja, auch unsere Fraktion weiß, dass es in der Weltgemeinschaft und in der Europäischen Gemeinschaft sehr wichtig ist, dass wir Regeln für fairen Handel haben – aber eben für fairen Handel –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass wir bestimmte Risiken ausschließen. Darum geht es gerade, Axel Schäfer, und nicht um das Universum oder eine Intoleranz gegenüber europäischen Institutionen. Die nehmen wir nämlich sehr wichtig und sehr ernst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre heutige Stellungnahme zum Artikel 23 des Grundgesetzes ist ein klares Ja – ohne Wenn und Aber – zu CETA.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Lesen!)

Es reicht mir einfach, dass die Sozialdemokratie so tut, als wäre das nicht der Fall. Das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie erzählen hier das Märchen vom Schutz der Daseinsvorsorge.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Britta, lies vier Seiten!)

Meine Damen und Herren, seit über einem Jahr bemühen wir uns darum und sagen: Bundeswirtschaftsministerium, kümmere dich; die Daseinsvorsorge ist im Vertragsentwurf nicht gesichert!

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau! Richtig!)

Das wurde abgeschwächt, geleugnet, negiert. Guckt euch die deutsche Übersetzung des Vertrages an. Ich könnte so viele Zitate aus Zuschriften vortragen, die uns erreichten, weil sich keiner von Ihnen mit der Daseinsvorsorge, die für die Kommunen so wichtig ist, auseinandersetzen wollte.

Und dann, plötzlich, taucht im Konventsbeschluss der SPD doch der Zweifel auf. Da heißt es in einem Kapitel:

Zudem soll die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem Streitschlichtungsmechanismus herausgenommen werden.

(Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

Ja, Sie haben es erfasst. Das ist ein zentrales Problem. Genau das wäre nötig gewesen; aber genau das machen Sie nicht.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau! Das ist das Problem!)

Mit Ihrer Stellungnahme und dadurch, dass Sie das so laufen lassen, verhindern Sie, dass hier Klarheit geschaffen wird, dass wir eine Generalausnahme für die öffentlichen Dienstleistungen und die öffentliche Daseinsvorsorge bekommen, dass wir die Chance haben, aus diesen blöden Negativlisten mit Anhängen eine Positivliste zu machen, oder dass wir die Daseinsvorsorge ganz aus dem Investitionsschutz nehmen. Der Zug ist mit der heutigen Entscheidung abgefahren. Und keiner weiß das so genau wie Herr Gabriel und Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb regt es mich auf, dass Sie den Leuten hier etwas anderes zumuten und erklären. Ihre Klarstellungen auf dem Konvent sind sehr ernst gemeint gewesen. Ich kenne viele Kommunalos, auch von der SPD, die sich Sorgen machen um die Daseinsvorsorge. Aber Sie sichern sie nicht ab, sondern tun so, als wäre durch ein paar klarstellende Beschlüsse plötzlich die Daseinsvorsorge gesichert. Wo soll das denn herkommen, meine Damen und Herren?

(Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Haben Sie die Reaktion von Hubertus Heil auf die Frage meiner Kollegin Annalena Baerbock gehört? Erst sollte das Europäische Parlament das regeln. Jetzt ist es plötzlich der Europäische Rat oder, nein, es sind die europäischen Minister.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Zuhören!)

Wer soll denn die ganzen Bedingungen zur Daseinsvorsorge herausnehmen, was notwendig wäre?

Gerade das Thema Wasserversorgung ist ein hochriskantes Thema im Bereich der Daseinsvorsorge. Gucken Sie sich die Gutachten an, wenn Ihnen Ihr Wirtschaftsminister das schon nicht erklärt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben eine Stellungnahme von Silke Laskowski zur Wasserwirtschaft. Professor Krajewski und Professor Nettesheim, alle warnen davor, was mit den öffentlich-rechtlichen Rechten passiert. Dazu sagt uns die Bundesregierung: Ja, schwierig wird es, wenn es offensichtlich unverhältnismäßige Beschlüsse in den Kommunen gibt. – Was sind denn „offensichtlich unverhältnismäßige Beschlüsse in den Kommunen“? Was für ein Risiko für alle Leute, die vor Ort kommunalpolitisch aktiv sind! Wie sollen die so was durchblicken?

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin Haßelmann, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie stehen einer Schiedsgerichtsbarkeit und großen Investoren gegenüber. Das ist doch ein hohes Risiko, das zur Verunsicherung vor Ort führt. Man darf es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie den Leuten erzählen, das wäre gesichert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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