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22. September 2016

CETA: Risiken für die Daseinsvorsorge – wie sicher bleibt unser Wasser?

Heute hat die Große Koalition den Weg für die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) im Ministerrat freigemacht. Zwar soll der Investitionsschutz aus der vorläufigen Anwendung genommen werden, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und das mit all den Risiken wie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips und drohenden Klagen von Investoren gegen die Bundesrepublik aufgrund kommunaler Entscheidungen.

Wir haben ein juristisches Gutachten zu den Risiken von CETA auf die Wasserwirtschaft von der Wasserrechtsexpertin Prof. Silke Ruth Laskowski eingeholt. Laskowski führt aus: CETA ist „geeignet, nationale Gesetzgebung und sonstige staatliche Maßnahmen zugunsten der Daseinsvorsorge […] zu behindern oder gar zu vereiteln.“

Das größte Risiko geht dabei vom umstrittenen Investitionsschutz in CETA aus. Mit CETA bekämen kanadische Investoren die Möglichkeit, Deutschland vor einem exklusiven Schiedstribunal zu verklagen, wenn staatliche Maßnahmen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Die Einführung neuer Grenzwerte für Verschmutzungsabgaben in der Abwasserwirtschaft, die Begrenzung von Gebühren für Wasserdienstleistungen und ähnliche Maßnahmen, die darauf abzielen, soziale, gesundheits- oder umweltschützende Standards zu erhöhen, könnten zu Investorenklagen führen. Das Gutachten ist seit heute online.

 

Die SPD hat ihre parteiinternen KritikerInnen damit besänftigt, dass es noch „formale Klarstellungen“ mit Kanada geben soll. Unabhängig davon soll CETA unterzeichnet werden. Außerdem soll das Europäische Parlament noch retten was die Große Koalition im Bundestag nicht zu retten in der Lage ist. Beides wird nicht funktionieren. Der Vertrag müsste  geändert werden, Klarstellungen werden nicht weiter helfen. Am Ende werden alle Parlamente und der Bundesrat nur mit „Ja“ oder „Nein“ zu CETA abstimmen können. Damit wurde die Chance verpasst, wirklich Verbesserungen bei CETA erreichen zu können. Diese brauchen wir aber um die Risiken von Investorenklagen von den kommunalen Entscheidern abwenden zu können.

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